Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2008

Sicherheit-Intervention-Prävention für alle!

Archiv: 4. Juni 2008

Motion von Edith Lanfranconi-Laube und Monika Senn Berger, namens der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen

Durch die Zusammenlegung von Stadt- und Kantonspolizei fallen die Quartierpolizisten in der heutigen Form weg. Angedacht sind, laut Aussage von Beat Hensler, Kommandant Kantonspolizei Luzern, so genannte Einsatzzüge mit gleich bleibenden Polizisten für die einzelnen Quartiere der Stadt. Diese werden die polizeilichen Aufgaben der bisherigen Quartierpolizisten (Präsenz, Intervention, Früherkennung möglicher Straftaten) übernehmen, nicht aber deren soziale Funktion als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Stadtverwaltung.

Um ein friedliches Zusammenleben in den Quartieren weiterhin zu garantieren, braucht es nach wie vor für die ganze Bevölkerung offizielle Ansprechpersonen, die mit dem Quartier vertraut sind. Sie können Veränderungen wahrnehmen, soziale Schwierigkeiten im öffentlichen Raum früh erkennen und wenn notwendig an Polizei, Strasseninspektorat oder soziale Institutionen mit aufsuchender Sozialarbeit (Gassen- und Jugendarbeit usw.) weiterleiten.

Mit der Einführung von weiteren Sicherheitsmassnahmen in der Innenstadt sind Verschiebungen von Problemen im öffentlichen Raum zu erwarten. Deshalb ist es sinnvoll, die bisherige Sozialfunktion der Quartierpolizisten mit der SIP zusammenzuführen.

Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, eine Weiterentwicklung der SIP in die Wege zu leiten, um auch nach 2010 ein gutes und sicheres Zusammenleben in den Quartieren und in der Innenstadt zu ermöglichen.

Folgende Punkte sind dabei zu beachten:
  • SIP ist nicht nur für sog. Brennpunkte und eine bestimmte Zielgruppe zuständig, sondern fördert auch in den Quartieren durch Kommunizieren von Regeln und Vermitteln bei Konflikten das Sicherheitsgefühl und die gegenseitige Rücksichtnahme aller Leute.
  • Das Profil (Ziele, Aufgaben, Kompetenzen) von SIP sowie die Schnittstellen und Zusammenarbeit mit andern Institutionen (siehe Ausführungen im 2. Abschnitt) werden klar definiert und kommuniziert.
  • Die Mitarbeitenden der SIP werden angemessen für ihre Arbeit ausgebildet.
  • SIP ist mit allen relevanten Anlaufstellen der Stadt vernetzt.
  • Die Unterstellung von SIP in der Verwaltung ist definitiv geklärt.