Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Überwachung löst keine gesellschaftlichen Probleme

Archiv: 1. Juni 2008

Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern

Dem Ausbau des Reusswehrs wurde am 1. Juni zugestimmt. Die Ablehnung der städtischen Stimmberechtigten zeigt jedoch die grossen Bedenken, die von den vom Bau und Betrieb direkt betroffenen Menschen geäussert wurden. Die Grünen der Stadt Luzern haben zu dieser Vorlage die "Nein"-Parole beschlossen und sind enttäuscht vom Resultat der Abstimmung. Für die Umsetzung des Neubaus des Reusswehrs fordern die Grünen zu grosser Vorsicht und Sorgfalt auf, besonders durch die massive Ausbaggerung der Reusssohle inmitten der historischen Altstadt von Luzern.

Die städtische Vorlage zur Videoüberwachung wurde von den Grünen bekämpft. Das Stimmvolk hat dieser Vorlage am 1. Juni deutlich zugestimmt. Drei junge politische Organisationen haben das Referendum und den Abstimmungskampf geführt und die Diskussion zu dieser wichtigen Frage ermöglicht. Offensichtlich hat das Stimmvolk mehr Vertrauen in die Behörden, dass der Datenschutz für die aufgezeichneten Videodaten gewährleistet ist. Die Grünen sind überzeugt, dass dieser Entscheid die Sicherheit in der Stadt Luzern nicht erhöht und fordern geeignetere Massnahmen, um die Probleme rund um die Themen Sicherheit und Sauberkeit zu lösen. Es muss gehofft werden, dass die entsprechenden Stellen mit dem neu geschaffenen Instrument der Sicherheitspolitik sorgfältig und subtil vorzugehen wissen. Falls dies nicht so sein wird, werden leider bald Ihre persönlichen Gewohnheiten auf dem Internet oder anderswo aufzufinden sein.

Weiter wird insbesondere auf das Referendum gegen den Wegweisungsartikel hingewiesen, welches von den Grünen unterstützt wird. Überwachung, Repression und Wegweisungen lösen leider keine gesellschaftlichen Probleme, weder am Luzerner Bahnhof noch sonst wo in der Stadt oder im Kanton Luzern.