Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Für bewährte Lösungen - Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative

Archiv: 13. Mai 2008

Medienmitteilung Komitee "Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative"

Das Luzerner Komitee "Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative" hat sich auf Anstoss der Grünen Luzern gebildet. Dem Komitee gehören neben den Grünen folgende Organisationen an: SP Luzern, JUSO Luzern, Second@s plus, SAH Luzern sowie die Gewerkschaften Syna, Unia und vpod.

Die SVP-Initiative beinhaltet Folgendes: Urnenentscheide sollen bei Einbürgerungen wieder möglich und das Recht auf Überprüfung einer Ablehnung abgeschafft werden. Damit verletzt die Initiative Grundsätze unseres Rechtsstaates.

Seit 2003 haben viele Luzerner Gemeinden ihre Einbürgerungspraxis versachlicht - mit Erfolg: Vielerorts wurden Einbürgerungskommissionen eingesetzt. Diese Kommissionen sind eine bewährte Lösung, die SVP-Initiative ein klarer Rückschritt. Unser Komitee setzt sich deshalb für die Weiterführung von bewährten Lösungen ein.