Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Für die Einführung der Teilbevorschussung der Alimente

Archiv: 29. April 2008

Motion von Christina Reusser und Mitunterzeichnenden

Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Sozialhilfegesetz die Möglichkeit der Teilbevorschussung einzuführen.

Begründung:
Wie bereits im Postulat P 107 ausgeführt wurde, ist die Einelternfamilie zu einer weit verbreiteten Familienform geworden, die vom Staat nach wie vor wenig Unterstützung und Rückhalt erhält.

Kommt der alimentenzahlende Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nach, so können die Unterhaltszahlungen durch die Alimentenstellen bevorschusst werden.

Bei der Berechnung, wer die Alimente bevorschusst erhält, herrscht in der Schweiz eine verwirrende Vielfalt von Grenzen und Einschränkungen. So liegt die Einkommensgrenze im Kanton Luzern bei 2750 Franken (Jahreseinkommen von 33 000 Franken) und im Kanton St. Gallen bei 5402 Franken pro Monat. Einige Kantone kennen das System der Teilbevorschussung, was bedeutet, dass bei einer Übersteigung der Einkommensgrenze eine Teilbevorschussung möglich ist.

Im Kanton Luzern kann ein Antrag auf Bevorschussung der Alimenten gestellt werden, wenn das Reineinkommen gemäss Steuergesetz 33 000 Franken pro Jahr nicht übersteigt. Beim Reineinkommen können demnach die Abzüge gemäss Steuererklärung nicht geltend gemacht werden. Weiter wendet der Kanton Luzern das System der Teilbevorschussung nicht an. Die Alimenten werden nur bevorschusst bei Personen, die weniger als 33 000 Franken im Jahr verdienen. Sind es 100 Franken mehr, so erhält die gesuchstellende Person keine Bevorschussung der Unterhaltszahlungen und hat im Endeffekt weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat in diversen Antworten auf Vorstösse des Kantonsrates, welche unter dem Titel Schwelleneffekt zusammengefasst sind, eine Gesamtschau der Wirkung von Transferleistungen in Aussicht gestellt. Ich denke hierbei auch an die bevorschussungswürdige Einkommensgrenze, welche sich nach dem Reineinkommen gemäss Steuererklärung richtet, oder daran, dass für den unterhaltspflichtigen Elternteil bei den Steuern lediglich der Tarif für Alleinstehende zur Anwendung kommt.

Aufgrund der Komplexität des Systems können gemäss Daniel Wicki, Leiter der Abteilung Soziales und Arbeit, gut zwei Jahre vergehen, bis dem Kanton eine Analyse vorliegt. Zudem ist davon auszugehen, dass noch weitere Jahre vergehen werden, bis Vorschläge ausgearbeitet sind. Aus Gründen des Kindesschutzes kann mit der Einführung der Teilbevorschussung nicht weiter zugewartet werden. Der Unterhaltsbeitrag hat die Bedürfnisse des Kindes zu decken, damit der obhutsberechtigte Elternteil angemessen für das Wohl des Kindes sorgen kann. Das heutige System des Kantons Luzern trägt den Gedanken der Alimentenbevorschussung, welche im schweizerischen Zivilgesetzbuch in den Artikeln 290-293 geregelt sind, nicht genügend Rechnung, und es bedarf zum jetzigen Zeitpunkt zumindest einer Einführung der Teilbevorschussung.