Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2008

Zum Geschäftsgebaren der Karl-Steiner-Gruppe

Archiv: 18. März 2008

Interpellation von Hans Stutz namens der G/JG-Fraktion

Am 27. September 2007 beschloss der Grosse Stadtrat, gestützt auf den stadträtlichen B+A 29 vom 3. Juli 2007: "Verkauf des Grundstücks 3873, linkes Ufer, Tribschenstadt, Baufeld 3, GB Luzern-Stadt", das letzte Baufeld der Tribschen-Überbauung an die Karl Steiner AG zu verkaufen. Dies trotz Bedenken, da die Karl Steiner AG gemäss Medienberichten an mehreren Orten in der Schweiz durch fragwürdiges Geschäftsgebaren aufgefallen war, insbesondere wegen hängiger Betreibungen und Handwerkerpfandrechten.

Vor einiger Zeit erschien nun in der Westschweizer Tageszeitung "Le Temps" erneut ein Bericht, in dem auf das Geschäftsgebaren dieses Unternehmens eingegangen wird: Auch längere Zeit nach dem Bau eines Gebäudes in Genf seien immer noch Rechnungen über 22 Millionen Franken ausstehend. Ein Gipser- und Malergeschäft habe zwischenzeitlich deswegen sogar Konkurs einreichen müssen (siehe Zeitungsartikel in der Beilage).

Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit die Karl Steiner AG in Luzern auf solche Geschäftsgebaren verzichtet?
  2. Wird der Stadtrat bei gleichen oder ähnlichen Vorkommnissen den betroffenen Gläubigern bei der Eintreibung ihrer Ausstände ausnahmsweise beistehen, da Exekutive und Parlament durch den Verkaufsentscheid eine Mitverantwortung tragen?
  3. Ist der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass bei allfällig kommenden ähnlichen Verkaufsgeschäften neben der Bonität vermehrt Faktoren wie Geschäftsgebaren, soziale wie allenfalls ökologische Rücksichtnahmen - immer im Rahmen der gelten Submissionsgesetze - berücksichtigt werden sollten?