Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Rückzug im Fall einer Annahme des B+A bzw. beim Ausbleiben eines Referendums

Archiv: 10. März 2008

Medienmitteilung Grüne Luzern

Im Herbst 2005 stellten die städtischen Grünen der Öffentlichkeit das Programm "Luzern - zum Leben gern" vor. Als Antwort auf die Spar- und Steuersenkungsabsichten der Bürgerlichen zeigte es auf, was aus grüner Sicht eine lebenswerte Stadt ist. In der Folge entschloss sich der städtische Vorstand im Frühling 2006, die Initiative für eine kinder- und elternfreundliche Stadt zu starten. Am 5. Juli 2006 wurde das Begehren mit rund 1 400 Unterschriften eingereicht.

Die Initiative sieht einen neuen Artikel in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern vor. Sie verlangt, dass die Stadt die Kombination von Familien- und Erwerbsarbeit für Väter und Mütter fördert. Dazu gewährleistet die Stadt gemäss Initiative ein auf die Nachfrage abgestimmtes und gutes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder und Jugendliche bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit. Als die Unterschriftensammlung begann, fehlten beispielsweise 175 Betreuungsplätze. Die Unterschriften sammelten sich leicht, das Anliegen stiess auf ein gutes Echo.

Die Initiative hat offenbar Schwung in die Betreuungsfrage gebracht. Inzwischen hat die Stadt mit der Einführung der Blockzeiten die Mittagstische und die Nachmittagsbetreuung ausgebaut. Das Parlament nahm zustimmend von einem ersten Bericht und Antrag Kenntnis. Die städtischen Leitsätze zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik enthalten nun die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Jahr 2007 gab es neue Kindertagesstätten. Auf Januar 2008 kündigte der Stadtrat einen weiteren Bericht und Antrag an. Die Grünen erklärten sich bereit, die Behandlungsfrist der Initiative zu verlängern, um die Diskussion der stadträtlichen Absichten und der Initiative zu koordinieren.

Nun schlägt der Stadtrat einen weiteren Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung vor. Für Kinder im Vorschulalter sind 100 zusätzliche Plätze vorgesehen; die Zahl der Betreuungsstunden bei Tageseltern soll erhöht werden. Die Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche im Schulalter werden auch ausgebaut; in Littau wird es ab 2010 in den Primarschulen Dorf und Fluhmühle je einen Hort geben. Der ganze Ausbau soll über drei Millionen Franken kosten. Die Forderungen der Initiative sollen durch eine Änderung des Reglements (Vorschulalter) bzw. durch ein neues Reglement (Schulalter) aufgenommen werden. Der Stadtrat sieht diese Massnahmen als Gegenvorschlag zur Initiative und empfiehlt diese deshalb zur Ablehnung.

Für die Grünen stellt sich damit die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Die im Initiativkomitee vertretenen Grünen (städtischer Vorstand, Fraktion Grossstadtrat) haben an ihrer Sitzung vom 4. März 2008 über einen Rückzug der Initiative diskutiert und entschieden. In der Diskussion wurde festgehalten, dass der stadträtliche Bericht und Antrag die Forderungen der Initiative weitgehend aufnimmt. Das grüne Volksbegehren hat einiges ausgelöst (siehe oben); die familienpolitischen Anliegen fanden im Parlament eine Mehrheit, obschon gleichzeitig überall vom Sparen die Rede war. Die bejahende Haltung der Sozialkommission zum nun vorliegenden B+A stimmt zuversichtlich. Dass die Forderungen der Initiative nun in zwei Reglementen und nicht in der Gemeindeordnung enthalten sind, mag gegen aussen der Kinderbetreuung weniger Gewicht geben, läuft aber im Ergebnis auf das Gleiche hinaus und leuchtet formaljuristisch ein. Genau hinschauen müssen die Grünen bei der Umsetzung "bedarfsgerechter" Angebote. Die Bedarfskriterien sind nämlich nirgends verbindlich geregelt. Kritische Bemerkungen gab es auch zu den Betreuungsgutscheinen sowie zum Ende der integrierten Tagesschule im Grenzhof. Diese beiden Themen haben jedoch auf die Frage des Rückzugs der Initiative keinen Einfluss.

Das Initiativkomitee hat aufgrund der Diskussion entschieden: Falls das Stadtparlament an seiner Sitzung vom 13. März den stadträtlichen Ausbauplänen zustimmt und es zu keinem Referendum kommt, wird das Volksbegehren zurückgezogen.