Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Anfrage zum Frauenhandel im Kanton Luzern

Archiv: 4. März 2008

Anfrage von Heidi Rebsamen und Mitunterzeichnenden

Im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (2001) wird davon ausgegangen, dass jährlich rund 3000 Opfer von Menschenhändlern allein aus Mittel- und Osteuropa in die Schweiz gelangen. Die meisten Opfer werden jedoch nicht entdeckt, nur eine kleine Zahl von Betroffenen erhält Schutz und Unterstützung. Die einzige auf Frauenhandel spezialisierte Beratungsstelle in der Schweiz, FIZ Makasi, hat im Jahr 2006 133 betroffene Frauen unterstützt. Wie viele es bei den Opferhilfestellen und anderen Beratungsstellen sind, ist nur teilweise bekannt. Im neusten Bericht der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) vom Dezember 2007 werden in der Opferhilfestatistik für den Kanton Luzern vier Beratungen ausgewiesen (Seite 23). In der Opferhilfestatistik werden aber Menschenhandelsdelikte zusammen mit jenen betreffend die Prostitution erhoben. Auch werden nur wenige Täter und Täterinnen wegen Menschenhandels verurteilt: Im Jahr 2005 gab es laut der KSMM beim Bundesamt für Polizei nur gerade zwölf Verurteilungen in der Schweiz.

Wir wissen, dass sich im Kanton Luzern Behörden und Fachstellen an einem runden Tisch gegen Frauenhandel treffen und Verbesserungen erarbeiten. Im Rahmen der Euro 08 findet eine Kampagne gegen Frauenhandel statt. Die Bevölkerung des Kantons Luzern sollte aus diesem aktuellen Anlass über die Wirkung der lokalen Kooperationsmassnahmen informiert werden.

Deshalb bitten wir den Regierungsrat um folgende Auskünfte und Stellungnahmen:
  1. In unserem Kanton beteiligen sich die Strafverfolgungsbehörden an einem runden Tisch gegen Frauenhandel. Was hat der runde Tisch bewirkt in Bezug auf den Schutz der Opfer von Frauenhandel und auf die Strafverfolgung der Täterschaft?
  2. Was unternehmen die Kantonsbehörden, damit Opfer von Menschenhandel nicht wegen illegalen Aufenthalts oder unbewilligter Erwerbsarbeit angezeigt und bestraft werden?
  3. Wie viele Opfer von Frauenhandel sind zwischen 2005 und 2007 im Kanton Luzern als solche identifiziert worden? Falls keine Opfer identifiziert worden sind, worauf ist dies zurückzuführen?
  4. Wie vielen mutmasslichen Opfern von Frauenhandel ist in den vergangenen drei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden? Konkret: Wie viele Bedenkfristen sind erteilt worden? Wie viele Kurzaufenthaltsbewilligungen? Wie viele vorläufige Aufnahmen? Wie viele B-Bewilligungen (Härtefall)? Wenn Opfern keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden sind: Warum?
  5. Wird die auf Frauenhandel spezialisierte Fachstelle FIZ Makasi vom Kanton als Opferhilfestelle anerkannt? Unterstützt der Kanton die Fachstelle finanziell?
  6. Werden Angehörige von Polizei, Justiz und Migrationsbehörden zu Frauenhandel/Menschenhandel aus- und weitergebildet? Gibt es bei Polizei, Justiz und Migrationsbehörden spezialisierte Fachpersonen, die mit der Behandlung entsprechender Fälle beauftragt werden?