Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2008

Miete oder Eigentum bei den Service-public-Anlagen auf der Allmend

Archiv: 3. März 2008

Dringliches Postulat von Patricia Infanger und Markus T. Schmid namens der SP-Fraktion, Korintha Bärtsch und Hans Stutz namens der G/JG-Fraktion und Viktor Rüegg

Die Stadtluzerner Stimmbevölkerung hat der Umzonung und der Projektierung für die Sportarena zugestimmt. Politisch noch nicht diskutiert und damit auch noch nicht entschieden ist die Frage, ob die Service-public-Anlagen (Hallenbad, Turnhallen, Leichtathletik) zukünftig von der Stadt gemietet oder im städtischen Eigentum verbleiben sollen.

In der Stadt Luzern sind bisher die Anlagen und Gebäude, welche dem Service public dienen, im öffentlichen Besitz. Eine Abkehr von dieser Strategie ist ein Entscheid von grosser politischer Bedeutung und muss deshalb zumindest durch das Stadtparlament, allenfalls sogar durch das Volk gefällt werden. Der Spielraum für einen Entscheid in der aktuellen Projektphase besteht, ist doch im Wettbewerbsprogramm für die Sportarena explizit festgehalten, dass auch zu einem späteren Zeitpunkt über alternative Eigentumsmodelle befunden werden kann.

Die Frage Miete oder Eigentum hängt stark von den durch die Stadt Luzern zu tragenden Kosten ab. Bei der Sportarena und den Service-public-Anlagen konnte bisher zu keinem Zeitpunkt ein Kostenvergleich zwischen verschiedenen Angeboten gemacht werden. Als dies vom Planungsstand her grundsätzlich möglich gewesen wäre, waren alle anderen Projekte entweder über den städtebaulichen Wettbewerb ausgeschieden oder hatten sich zurückgezogen. Deshalb sind für den Entscheid Miete oder Eigentum Vergleichsobjekte heranzuziehen, um eine Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage zu haben.

Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert zu prüfen, ob dem Grossen Stadtrat in einem Bericht die Frage Miete oder Eigentum für die Service-public-Anlagen zu unterbreiten ist. Der Bericht muss folgende Inhalte aufweisen:
  • Darstellung der Gesamtkosten (Miete, Betrieb, Unterhalt) für das Mietmodell über die gesamte Mietdauer für alle drei Teile des Service public getrennt aufgeführt (Hallenbad, Turnhallen, Leichtathletik)
  • Darstellung der Gesamtkosten (Investition, Betrieb, Unterhalt) für das Eigentumsmodell über die gesamte Nutzungsdauer (analog der Mietdauer) für alle drei Teile des Service public getrennt aufgeführt (Hallenbad, Turnhallen, Leichtathletik)
  • Gegenüberstellung von vergleichbaren Objekten in anderen Schweizer Gemeinden und Städten für alle drei Service-public-Teile, jeweils für die Eigentums- und für die Mietlösung mit Angabe der vorangehend beschriebenen Gesamtkosten
Der Bericht ist vorgängig des Berichtes und Antrages zum Ausführungsprojekt dem Grossen Stadtrat zu einem Zeitpunkt vorzulegen, bei dem ein Entscheid für eine der beiden Varianten noch in das Projekt aufgenommen werden kann - oder es werden dem Grossen Stadtrat im Bericht und Antrag zum Ausführungskredit zwei Varianten (Miete/Eigentum) zur Abstimmung vorgelegt.