Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2008

Verkehrsrichtplan für die Stadt Luzern

Archiv: 25. Februar 2008

Motion von Philipp Federer namens der G/JG-Fraktion

Seit vielen Jahren werden in der Stadt Luzern Verkehrsdiskussionen geführt. Ein behördenverbindliches Planungsinstrument auf Stufe Kommune, das alle Verkehrsträger beinhaltet, wurde bisher nur teilweise erarbeitet. Die Gespräche und Pläne drehen sich meist um die einzelnen Verkehrsträger (MIV, LV oder ÖV) und um Einzelprobleme wie das Tribschenquartier, Universität am Bahnhof etc. Eine Koordination der einzelnen Verkehrsträger findet nur bedingt statt, da die einzelnen Infrastrukturmassnahmen direkt in den Bebauungsplänen umgesetzt werden. Auch wenn die Stadt Luzern schon gebaut ist und zusätzliche Bauzonen kaum mehr ausgeschieden werden können, sind die Verkehrsentwicklungen resp. die Verkehrsströme doch abhängig von der Nutzung des Gebietes oder der einzelnen Gebäude, und diese ändern sich somit immer wieder. Um in der Verkehrsdiskussion bzw. -planung grössere Schritte erzielen zu können, ist die Erarbeitung eines kommunalen Verkehrsrichtplanes dringend notwendig. Der Bericht "Leitlinien der kommunalen Verkehrsplanung der Stadt Luzern" dient als genereller Orientierungsrahmen, der die Leitplanken der zu lösenden Probleme und gleichzeitig den Handlungsbereich bzw. das politisch akzeptierte Lösungsfeld bezeichnet.

Diese Leitlinien dienen als Grundlage in der kommunalen Verkehrsrichtplanung. Obwohl die kommunalen Richtpläne "Zweiradverkehr" und "Fusswege", ein Plan, der die Strassenkategorisierung beinhaltet, und ein Parkplatzreglement vorhanden sind, fehlt ein Planungsinstrument, welches die konzeptionellen und programmatischen Inhalte der kommunalen Verkehrsrichtplanung beinhaltet und somit die Verkehrsentwicklung aller Verkehrsträger steuert.

Der am meisten verbreitete kommunale Richtplan ist der Strassenrichtplan, welcher das Strassennetz nach Funktionen (Hochleistungsstrassen etc.) enthält. Zusammen mit den Rad-, Fuss- und Wanderwegen, den öffentlichen Parkplätzen, dem Liniennetz des öffentlichen Verkehrs und den Haltestellen ergibt dies den Verkehrsrichtplan. Der Verkehrsrichtplan, verstanden als Massnahmenplan, ist kaum denkbar ohne konzeptionellen Verkehrsnetz- bzw. Funktionsplan. Komplexere verkehrsplanerische Aufgaben, wie Verkehrslenkung etc., machen ferner umfangreiche verkehrskonzeptionelle Studien notwendig, um einzeln realisierbare Konzeptelemente als Massnahmen daraus ableiten zu können. Dies gilt auch für ÖV-Konzepte.

Der Stadtrat der Stadt Luzern wird beauftragt, einen kommunalen Verkehrsrichtplan zu erstellen:

Aufgabe:
Der kommunale Verkehrsrichtplan der Stadt Luzern befasst sich mit den Verkehrsaufgaben der Stadt Luzern. Dabei werden auch Sicherheits- und Gestaltungsaufgaben mit einbezogen.

Der kommunale Verkehrsrichtplan
  • ist mit den übergeordneten und den bestehenden rechtskräftigen kommunalen Plänen abzustimmen
  • optimiert das Hauptstrassensystem und seine Leistungsfähigkeit
  • erschliesst die Quartiere direkt ab den Hauptverkehrsstrassen und unterbindet den Schleichverkehr
  • beruhigt die Quartierstrassen und gestaltet sie sicher und attraktiv
  • fördert und optimiert das Fuss- und Radwegnetz
  • stellt ein optimales Angebot im öffentlichen Verkehr sicher
  • erhält und optimiert ein attraktives Parkplatzangebot
  • gibt Auskunft über die Wirkung und Kosten der geplanten Massnahmen
Im kommunalen Verkehrsrichtplan der Stadt Luzern werden die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden wahrgenommen. Für die zukünftige Verkehrsentwicklung wird ein Leitbild erstellt. Gestützt darauf können nachfolgende Projekte und Planungen in einen politisch und sachlich konsolidierten Gesamtzusammenhang gestellt werden. Projektbezogene Grundsatzdiskussionen können vermieden und im Sinne der angestrebten Entwicklung die Verfahren beschleunigt werden.

Ziel:
Der kommunale Verkehrsrichtplan der Stadt Luzern hat folgende Ziele
  • die bestehenden Planungen zu berücksichtigen
  • Voraussetzungen zu schaffen, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  • Massnahmen gegen den drohenden Verkehrskollaps in der Stadt Luzern zu treffen
  • den Langsamverkehr in der Stadt Luzern zu fördern
  • Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen
  • das Parkierungsleitbild so zu gestalten, dass die Stadt Luzern für Besucher und Kunden von Gewerbe und Detailhandel attraktiv ist
  • anzustreben, dass die Stadt Luzern einerseits wohnlich bleibt bzw. wird, andererseits aber auch ihre Lebensfähigkeit erhält
  • schon heute die Planung für mittel- und langfristige Massnahmen zu treffen
  • eine Wirkungs- und Kostentransparenz der geplanten Infrastrukturmassnahmen zu schaffen
  • die Information und Mitwirkung der Bevölkerung zu gewährleisten