Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Zum Verhaftungsexzess vom 1. Dezember 2007

Archiv: 25. Februar 2008

Die Fraktion der Grünen ist unzufrieden mit den Antworten des Stadtrates zu den Vorstössen betreffend der Massenverhaftungen am Strassenfest der Aktion Freiraum am 1. Dezember 2007 (siehe PDF Antwort auf die Interpellation 346). Sie verlangt, den unverhältnismässigen Verhaftungsexzess von einer verwaltungsunabhängigen Instanz untersuchen zu lassen.

Voten aus der Grünen Fraktion im Stadtparlament

Überarbeitetes Votum von Hans Stutz:
In ihrem Buch "Hutlose Bürschchen und halbreife Mädels" unterscheiden Marco Teckenberg und Dominique Wisler zwei unterschiedliche polizeiliche und politische Verhaltensweisen im Umgang mit BürgerInnen-Protest, Demonstrationen und Ordnungseinsatz. In der Deutschschweiz ist eine legalistische Betrachtungsweise geläufig, wonach sie im Namen des Rechtsstaates gegen soziale Unruhen vorgeht. In der Romandie hingegen sind Bürgerrechte mehr geachtet. «Einer Kultur der Bürgerechte entspricht, dass bei Demonstrationen seltener interveniert und ein gewisses Mass an Unruhe eher toleriert wird.» (Seite 166).

Eine Kultur der Bürgerrechte im Umgang mit Demonstrationen ist auch in der Stadt Luzern anzustreben. Dazu gehört auch, dass der Verhaftungsexzess vom 1. Dezember 2007 von einer verwaltungsunabhängigen Instanz untersucht wird.

In diesem Zusammenhang lohnen sich zwei Blicke über die Stadtgrenze, einer nach Basel, einer nach Bern. In beiden Städten fanden Ende Januar 2008 Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum WEF statt, in beiden Städten reagierte die Polizei mit Verhaftungsexzessen.

Wie aber reagierten die betreffenden Exekutiven?

In Basel veranlasst der (freisinnige) Polizeidirektor sofort die Ausarbeitung einer unabhängigen Untersuchung. (Ganz abgesehen davon, dass Basel-Stadt auch einen Ombudsmann hat, auch bei ihm sind mehrere Beschwerden eingetroffen. Ein Vorgehen, das in Stadt und Kanton nicht möglich ist und deshalb eine unabhängige Untersuchung noch naheliegender macht.)
Interessant auch die Aussagen des Basler Rechtsprofessoren Markus Schefer. Sie gelten auch für die Überbordungen der beiden Luzerner Polizeikorps.

Schefer erklärt: «Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es in der Shweiz ein Manko an rechtlichen Regelungen und an Rechtsbewusstsein.» (BaZ, 1. Februar 2008, Seite 1 und 11)

In der Tat. Rechtliche Regelungen kann das Luzerner Stadtparlament nicht schaffen, weil es nicht zuständig ist. Das Rechtsbewusstsein allerdings kann es zeigen, in dem es für eine lückenlose Aufklärung der Abläufe sorgt und zwar - wie dies für einen Staat mit Gewaltentrennung an sich logisch wäre - zumindest mit einer verwaltungsunabhängigen Untersuchung.

Schefer sagt aber auch noch: «Eine unbewilligte Demonstration ist eine Ordnungswidrigkeit. Deshalb reicht alleine die Tatsache, eine unbewilligte Demonstration zu verhindern, für eine Festnahme nicht aus. Um eine solche Demonstration zu verhindern, darf die Polizei nicht jedes erdenkliche Mittel anwenden. Sie darf nicht das breite Netz auswerfen, alle in Gewahrsam nehmen und erst dann sortieren.» (BaZ, 1. Februar 2008, Seite 11)

Nun der zweite Blick, diesmal nach Bern. Antiwef-Demo, zuerst bewilligt, dann Bewilligung zurückgezogen. 242 Festnahmen, darunter 2 Journalisten. Die Regierungsstatthalterin orientiert sich vor Ort und kritisiert nachher vor allem die Haftsituation.

Im Parlament reicht ein GB-Vertreter einen Vorstoss ein, in dem er zuerst festhält, dass die Polizei parlamentarische Empfehlungen - nach der Untersuchung einer früheren Kundgebung - nicht oder unzureichend eingehalten hat:
  • unverzügliche Bekanntgabe des Festnahmegrundes
  • ärztliche Betreuung bei längerdauernden Anhaltungen und Festnahmen sowie die Bereitstellung von Getränken, Zwischenverpflegungen und Sitzgelegenheiten
  • Recht auf die Benachrichtigung der Angehörigen von Festgenommenen, insbesondere bei Minderjährigen
  • Zurückhaltung bei Leibesvisitationen (nur zulässig zur Abwehr einer Gefahr an Leib und Leben)
Die GB-Mitglieder der zuständigen Kommission stellten deshalb den den Antrag, das zuständige Exekutivmitglied und den Chef der Regionalpolizei Bern Manuel Willi zu einem Gespräch einzuladen, um die Frage zu klären, wieso die Empfehlungen nicht berücksichtig wurden. Weiter soll die Kommission die Regierungsstatthalterin zu einem Gespräch einladen, damit sie über ihre Eindrücke informieren kann und damit die BAK ihrerseits ergänzende Fragen zu ihrem Bericht stellen kann. Die Kommission soll zusätzlich die Öffentlichkeit über ihre Schlussfolgerungen informieren.

Wie wir aus sehr gut informierter Quelle wissen, werden diese Anhörungen auch stattfinden.

Was in Basel und Bern geschieht, muss auch in Luzern umgesetzt werden: Die unabhängige Überprüfung eines Verhaftungsexzesses.


Überarbeitetes Votum von Edith Lanfranconi-Laube:
Sprachprobleme, respektive Verständigungsproblem - Strassenfest oder Demonstration, ist nicht dasselbe - das ist keine sprachliche Spitzfindigkeit, sondern dahinter steckt ein grundsätzlich anderes Anliegen - ein Fest war auch als Deeskalation des Frustes nach der Boaschliessung gedacht - ein Fest zieht andere Leute an als eine Demo - die unterschiedliche Anliegen auf beiden Seiten machten gegenseitiges Verstehen von Anfang an schwierig. Es geht nicht darum, schwarz-weiss zu malen, sondern das gegenseitige Verständnis wieder aufzubauen. Gesamtleitung des Einsatzes lag bei E. Röthlisberger von der Stadtpolizei - diejenige für die Haftstelle Sonnenberg bei der KaPo - die Antworten zu den Abläufen in der Haftstelle stützen sich nur auf Angaben von der KaPo - dies war aber ebenfalls Sache der Stadt.

Zu 1 und 2:
Dass kein persönliches Gespräch stattfand, um oben genannte Verständigungsprobleme etwas zu entschärfen, und die Veranstalter der Strassenparty im Vorfeld ohne Namen blieben, ist schade. Es ist aber nicht so, dass die Organisation kein Gesicht gehabt hätte - im Vorfeld der Veranstaltung fand ein konstruktiver und freundlicher Mailwechsel zwischen Daniel Deicher und der Aktion Freiraum statt - es war daraus klar ersichtlich, welche Leute hinter dem Anlass standen. Aus den in den Antworten erwähnten Zitaten aus diesem Mailverkehr bekommt man den Eindruck, es sei ein drohender Ton angeschlagen worden (das ging mir zuerst auch so) - es hätte allenfalls nachvollzogen werden können, dass auf Seite der Stadt das Gewaltpotenzial hoch eingeschätzt wurde.

Die Zitate sind aber völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ergeben so ein ganz falsches Bild. Ich zitiere aus dem Mail vom 28.11.07:

«Unser Ziel ist ein friedlicher und reibungsloser Ablauf von diesem Strassenfest, wie dies auch bei früheren ähnlichen Veranstaltungen der Fall war (vgl mit RTS im Januar 05 gegen das WEF). Wir engagieren uns bereits in der Vorbereitung, wie auch am Abend selbst, dass dies der Fall sein wird... Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir nicht in die Nähe dieses UEFA-Anlasses kommen werden und diesen in Ruhe lassen werden!»

Das Gefahrenpotenzial ist also fälschlicherweise völlig überschätzt worden!

Was den angegebenen Verschiebetermin angeht, war immer nur von Jan/Feb die Rede, nicht von einem früheren Termin im Dezember. Auch die erwähnte "Erfahrungen mit dem militanten Auftreten dieser Kreise" wurde überbetont - die Leute aus der Besetzerszene machten höchstens einen kleinen Teil der Leute aus, die am Strassenfest teilnehmen wollten.

Zu 3:
Es ist keineswegs nachvollziehbar, weshalb die Polizei dann dermassen hart eingriff, obwohl sich nichts von der eingeschätzten Gewalt bewahrheitete.

Zitat aus Erlebnisprotokoll einer Teilnehmerin: «Alle Polizisten tragen Vollmontur: Grobe Schutzuniform, Schoner, Helme mit Visier, grosse runde Schilder, "Mehrzweckstöcke". Die Vereinzelten, die auf unserer Seite wütend werden und auf die Polizisten zulaufen oder zum Tritt ausholen, werden von den Anderen beruhigt und zurückgehalten. Wir hängen uns gegenseitig mit den Armen aneinander und halten uns fest, damit die Polizisten keinen mehr aus unserer Mitte reissen können, sie tun es trotzdem.»

Zu 4:
Auch wenn es möglich war, vorgängig festzustellen, dass der Anlass nicht bewilligt war - für alle traf es keineswegs zu, dass sie davon wussten. Es wäre keine Sache gewesen, mit einem Megaphon ein Ultimatum von 5 Minuten auszurufen, so wie das bei Demos in Bern oder anderswo gemacht wird - aber dies war ja eben keine Demo! Wirklich Unbeteiligte oder solche, denen es zu heiss wurde, hätten dann zumindest weggehen können.

Zu 5:
Festzustellen, der Polizei seien keine verletzten Demonstrierenden bekannt, ist unglaublich. Diverse Leute haben ihre Verletzungen schriftlich oder bei den Befragungen gemeldet - ohne Anklage allerdings. Zitat aus Erlebnisprotokoll:

«...der Polizist vor mir schlägt mir - es geht sehr schnell, ich glaube jedoch, er braucht dazu den "Mehrzweckstock" - ins Gesicht. Er trifft meine Nase. Von Schmerz betäubt flüchte ich ins Innere der Gruppe. Mir läuft viel Blut aus der Nase. Ich bekomme von irgendjemandem ein Taschentuch, die Leute fragen mich, ob ich ok bin. Irgendwann hört es auf zu bluten. Dann wird mir speiübel und schwindlig. Ich lehne an den Musikwagen, eine Frau fragt mich, ob ich aus dem Kessel raus will, ich sage ja. Sie stützt mich, greift mir von hinten unter die Arme weil ich nahe am wegkippen bin. Die Anderen sagen den Polizisten am Rand Richtung Zentralstrasse, dass ich verletzt bin und raus muss. Sie zögern, es muss zuerst ein Polizist von aussen die Erlaubnis erteilen, uns durchzulassen.»

Auch die Antworten zu den anderen Fragen mögen uns nicht zu befriedigen. Wir sind deshalb daran interessiert, dass das Vorgehen möglichst rasch und umfassend extern abgeklärt wird, auch um den bereits begonnenen Prozess des gegenseitigen aufeinander Zugehens zu unterstützen. Die Aktion Freiraum hat durch eine Sprecherin einen Namen bekommen, und die weiteren Aktivitäten verliefen sehr friedlich.

Eine externe Abklärung ist von Vorteil für beide Seiten. Der Imageschaden, den die Stadt im Dezember erlitten hat (Medien!), könnte aufgebessert und in Zukunft vermieden werden, und die jungen Menschen, die alles andere sind als Chaoten und Vandalen, sondern engagierte junge Leute, die sich einsetzen für das was ihnen wichtig ist, würden sich wieder ernst genommen fühlen. Das wäre ein wichtiges Zeichen, denn diese jungen Leute prägen das Leben und die Kultur dieser Stadt; sie sind die zukünftigen Politikerinnen und Politiker dieser Stadt. Mit ihnen kommt dann vielleicht auch der Elch wieder in die Stadt zurück!