Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Sommerferien 2019
Das Sekretariat der Grünen Luzern ist während der Schulferien bis am 18.8.2019 nur sporadisch besetzt. Wir beantworten Ihre Anfragen sobald als möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Kantonale Vorstösse abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
CO2-Verbrauch der Autos steigt weiter an
Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher treten aus dem Grossen Stadtrat zurück
Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen
Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter
Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

» zum Blog

Verwendung eines allfälligen Rechnungsüberschusses zugunsten des Doppelspurausbaus am Rotsee

Archiv: 21. Januar 2008

Postulat von Nino Froelicher und Mitunterzeichnenden

Wir beantragen, den zu erwartenden Überschuss aus der Rechnung bis zu einer Höhe von mindestens 30 Millionen Franken dem Fonds für Grossprojekte im öffentlichen Verkehr zuzuweisen und damit die Grundlage zu schaffen für die kantonale Mitfinanzierung am Doppelspurausbau Rotsee.

Die Rechnung 2007 schliesst voraussichtlich mit einem Rechnungsüberschuss in noch unbekannter Höhe ab. Eine Erhöhung des Kohäsionsfonds mit diesen Geldern kommt politisch nicht in Frage. Die Aufnahme des Doppelspurausbaus am Rotsee in die ZEB-Projekte von Bund und SBB ist in der ersten Runde abgelehnt worden. Wenn dennoch eine Aufnahme erfolgen sollte, dann gehört das Projekt sicher zu jenen ohne zeitliche Priorität mit einer Realisierung weit nach 2020 oder 2030. Für den Kanton Luzern ist dieses öV-Grossprojekt jenes mit der derzeit höchsten verkehrlichen Priorität, auch zeitlich. Der Kantonsrat hat seine Absicht bekräftigt, dass eine kantonale Mitfinanzierung an diesem Projekt in Betracht zu ziehen ist.

Mit dieser Ausgangslage ergibt sich die Chance, das Projekt im Topf A des Agglomerationsprogramms anzumelden. Zeitlich ist eine solche Planung auch aus Sicht der SBB möglich. Die rechtlichen Grundlagen zur Äufnung des Fonds für öV-Grossprojekte sind im öV-Gesetz gegeben. Mit dem erwarteten Rechnungsüberschuss kann zumindest eine erste wesentliche Tranche zur Sicherung dieses Grossbauwerks finanziert werden. Bei einem Kantonsanteil von 50 Prozent dürfte mit 30 Millionen Franken mindestens ein Drittel des 150- bis 180-Millionen-Projektes finanzierbar sein. Sollte der Rechnungsüberschuss geringer ausfallen, ist die Einlage entsprechend zu reduzieren, sollte er höher ausfallen, kann die Einlage höher angesetzt werden.