Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2008

Fragen zur Rolle der Kantonspolizei beim nicht bewilligten Strassenfest der «Aktion Freiraum»

Archiv: 21. Januar 2008

Anfrage von Alain Greter und Mitunterzeichnenden

Bei diesem Einsatz waren Bestände der Kantonspolizei involviert. Analog zu einer Anfrage im Stadtparlament, die nach der Rolle der Stadtpolizei fragt, möchten wir Auskünfte über die Rolle der Kantonspolizei bei dieser massiven Intervention, die landesweit für Aufsehen sorgte.

Kurz zum Sachverhalt: Am Samstag, dem 1. Dezember 2007, fand im Vögeligärtli eine Strassenparty der «Aktion Freiraum» statt, die nicht bewilligt war. Die Festbesucherinnen und -besucher wollten nach der Schliessung der Boa darauf hinweisen, dass es neue Freiräume für die Alternativkultur braucht. Die Stadt Luzern bot den Organisierenden einen anderen Termin Ende Januar an. Darauf wollte die «Aktion Freiraum» nicht einsteigen, weil ihr der Termin nicht aktuell genug war und schon viele Leute über den Termin vom 1. Dezember informiert worden waren. Der «Aktion Freiraum» ging es darum, ein friedliches Strassenfest zu organisieren. In der Einladung wurde explizit der friedliche Charakter der Veranstaltung betont. Es ist den Organisierenden anzukreiden, dass sie ein heikles Datum wählten.

Auf dem Platz des Vögeligärtlis und bei den kleineren Demonstrationsgruppen, die von der Pilatusstrasse her kamen, waren nur friedliche Demonstrierende zu beobachten. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Strassenparty verhielten sich ruhig und kooperativ, auch als die Polizei mit massivem Truppen- und Waffeneinsatz (wie Mehrzweckstöcken und Pfefferspray) die Festbesucherinnen und -besucher einkesselte, um ohne Warnung zu einer massiven Verhaftungsaktion überzugehen. Die Demonstrierenden liessen sich ohne Widerstand abführen. Unabhängig davon, ob die Verhafteten nun zu den Demonstrierenden zählten oder Passantinnen und Passanten waren, ist die Polizei verpflichtet, ihre Mittel verhältnismässig einzusetzen.

Laut Augenzeugenberichten mussten die Festgenommenen, darunter auch Unbeteiligte, während einer Nacht unhaltbare Zustände erdulden: überfüllte Zellen, schlechte Luft, Urinlachen auf dem Zellenboden, stundenlang keine Rechtsmittelbelehrung, stundenlanges Warten, nackt ausziehen, keine Verpflegung, anmassende Behandlung und sexistische Sprüche gegenüber jungen Frauen.

Wir stellen folgende Fragen zur Rolle der Kantonspolizei, zur generellen Praxis von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen und zu den unhaltbaren Haftbedingungen im Sonnenberg:
  1. Unter welcher Leitung stand der Einsatz (Vögeligärtli, Sonnenberg)? Wer hat die Kantonspolizei angefordert? Wann erfolgte dies?
  2. Wurde die Einsatztaktik vor und während des Einsatzes zwischen Stadt- und Kantonspolizei abgesprochen?
  3. Wer hat das Gewaltpotenzial dieser Veranstaltung im Vorfeld abgeschätzt und anhand welcher Hinweise? Warum wurde das Gewaltpotenzial dieser unbewilligten Demonstration dermassen falsch eingeschätzt?
  4. Wie ist es zu erklären, dass die Polizei in dieser zwar unbewilligten, aber friedlichen Zusammenkunft härter eingriff als bei Fussballspielen? Hat die Regierung Verständnis dafür, dass der Verdacht besteht, hier sei in einer Art Freilandversuch ein Einsatz im Hinblick auf die Euro 08 durchexerziert worden?
  5. Weshalb wurden die Leute vor dem Eingreifen der Polizei nicht vorgewarnt, sodass die Möglichkeit zum Weggehen bestanden hätte?
  6. Will der Kanton Luzern in Zukunft eine restriktive Praxis gegen Demonstrationen anwenden? Wurde die Politik der Deeskalation und Kooperation aufgegeben?
  7. Wird generell ein verschärfter Polizeieinsatz gegen Demonstrierende verordnet?
  8. Wie gestaltete sich die Kommunikation zwischen den beiden Einsatzleitungen im Vögeligärtli und im Sonnenberg?
  9. Worauf sind die unhaltbaren Haftbedingungen im Sonnenberg zurückzuführen? Was wird unternommen, damit solche unhaltbaren Zustände nicht mehr vorfallen?
  10. Welche Aufgabe übernahm der Zivilschutz? Warum erhielten Mitglieder des Zivilschutzes Einsicht in Personalakten, ohne dass diese zu einer Schweigepflicht verpflichtet wurden?
  11. Wie evaluiert die Regierung das Vorgehen der Polizei, inklusive Massenverhaftungen und Haftbedingungen?
  12. Welche Massnahmen lassen sich für kommende Polizeieinsätze ableiten? Was wurde gelernt?