Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Verfassungswidrig und ungerecht - Nein zur "Unternehmenssteuerreform II"

Archiv: 21. Januar 2008

Am 24. Februar kommt die so genannte Unternehmenssteuerreform II zur Abstimmung. Wir Grünen haben das Referendum aktiv unterstützt und Unterschriften gesammelt, entsprechend bekämpfen wir nun die Vorlage.

von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Mit der Reform soll die Besteuerung von Dividenden, von Kapital und Liquidationsgewinnen geändert werden. Zuerst zum Titel: Er ist im Grunde genommen ein Schwindel; denn ein Grossteil der geplanten Steuergeschenke kommt in erster Linie nicht den Unternehmen, sondern den Aktionären zugute. Das gilt v.a. bei der Teilbesteuerung von Dividenden.

Bevorzugung von wenigen
Geplant ist: Wer ein Aktienpaket von mindestens 10 Prozent an einer Gesellschaft hält, müsste künftig die Dividenden nur noch zu 50 Prozent versteuern, wenn sie zum Geschäftsvermögen gehören, und zu 60 Prozent, wenn sie Teil des Privatvermögens sind. Das ist in mehrfacher Hinsicht ungerecht:
  1. Gegenüber den Lohneinkommen. Diese werden zu 100 Prozent besteuert. Die Massnahme bedeutet eine einseitige Bevorteilung von Kapital- gegenüber Lohneinkommen.
  2. Die Vorlage wird als KMU-freundlich dargestellt. Von den rund 300 000 KMU in der Schweiz sind aber nur etwa 65 000 als Aktiengesellschaften aufgestellt, mehr als drei Viertel sind Personengesellschaften. Dort werden die Einkommen ebenfalls zu 100 Prozent versteuert.
  3. Da mit dieser Änderung der Bezug von Dividendeneinkommen attraktiver würde, verlöre die AHV 100 bis 200 Mio. Franken, weil Dividenden im Unterschied zu Löhnen nicht AHV-pflichtig sind. Auch dies trifft Lohnbezüger und Personengesellschaften; denn auf ihren Einkommen werden die AHV-Abzüge weiterhin erhoben.

Verfassungswidrig
Dieser Teil der Vorlage verletzt die Verfassung, insbesondere den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Rechtsgleichheit. Das sagen auch Vertreter der Steuerrechtslehre. Doch Bundesrat und Parlamentsmehrheit zeigen sich unbeeindruckt. Interessant ist, dass der Bundesrat die Teilbesteuerung auch aus rechtlichen Gründen bei 80 Prozent ansetzte. Es war das Parlament, das noch niedrigere Ansätze durchdrückte, denen sich der Bundesrat dann Schritt für Schritt anschloss.

Die Vorlage liegt sicher im Interesse der Banken. Künftig würden mehr Gewinne ausgeschüttet, es bliebe also weniger im Betrieb, und für Investitionen würde tendenziell mehr Fremdkapital benötigt. Befürworter behaupten nun, dass die durch eine Teilbesteuerung mehr ausgeschütteten Dividenden in neue Unternehmungen investiert würden. Das ist eher nicht so. Tatsächlich fliessen heute etwa 60 Mrd. Franken jährlich ins Ausland. Die Schweiz leidet sicher nicht an Kapitalmangel.

Die Befürworter reden von einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung der Erträge, zuerst auf dem Gewinn, dann auf den Dividenden. Sie übersehen, dass nicht nur natürliche Personen, sondern auch Betriebe von den bestehenden Infrastrukturen profitieren und Emissionen verursachen. Es ist nur gerecht, wenn sie via Steuern bei der Finanzierung mitwirken müssen.

Weitgehende Abschaffung der Kapitalsteuer
Ein zweites gewichtiges Element ist das Thema Kapitalsteuer/Gewinnsteuer. Die Kantone erhielten die Möglichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Im Grunde handelt es sich dabei um eine kalte Abschaffung der Kapitalsteuer. Das ist nicht angezeigt. Wie gesagt, profitieren Unternehmungen auch von Infrastrukturen, sie verusachen Emissionen, verschmutzen und belasten die Umwelt. Mit der Kapitalsteuer müssen sie - unabhängig vom Gewinn - die Nutzung oder Belastung von öffentlichen Gütern mitfinanzieren.

Steuerpolitisch würden die ertragsstarken Firmen vor allem entlastet, das wäre sicher falsch. Finanzpolitisch würde es v.a. Industrie- und Finanzstandorte treffen, vorab natürlich die Städte. Zudem muss man sehen: Wenn die Kantone diese Kompetenz ausnützen, führt dies zu Steuerausfällen von rund einer Milliarde Franken bei Kantonen und Gemeinden. Das müsste kompensiert werden, sei es durch neue Spar- und Abbauprogramme oder durch höhere Abgaben, namentlich indirekte Steuern und Gebühren - von einer Steuererhöhung wagt ja heutzutage kaum noch jemand zu sprechen.

Das Zückerchen
Vor der Abstimmung wird sicher ein dritter Teil der Vorlage in den Vordergrund gerückt: die Frage der Betriebsnachfolge bei KMU. Wegen der Steuern, die bei der definitiven Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit auf den stillen Reserven anfallen, sei heute die Nachfolge schwierig, würden mögliche Investoren abgehalten. Es ist einzuräumen, dass dies vereinzelt zu Härtefällen führen kann. Diese Probleme liessen sich aber auch mit dem geltenden Recht lösen. Zu beachten ist: Stille Reserven sind unversteuerte Gewinne aus früheren Jahren.

Ist diese Steuergesetzrevision aus internationalen, aus wettbewerbspolitischen Gründen nötig? Ich denke nein. Im internationalen Vergleich gehört die Schweiz - gerade im Unternehmenssteuerbereich - zu den Ländern mit den tiefsten Ansätzen.

Wo bleibt der ökologische Umbau?
Angesichts der Probleme mit Klima und Umwelt täte der Schweiz eine Reform gut, die sich den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Steuersystem zum Ziel nimmt. Auf diesem Feld wollen wir als grüne Fraktion neue Pflöcke einzuschlagen versuchen. Die jetzige Vorlage aber macht keinen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit, sie ist weder ökologisch ausgerichtet noch ist sie sozial. Sie ist nicht einmal ökonomisch richtig! Deshalb sagen wir Grünen Nein zur Unternehmenssteuerreform II.