Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2008

Abstimmungsparolen und Ortsgruppenfusion

Archiv: 8. Januar 2008

Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 7. Januar 2008 im Hotel Anker die Parolen für die Abstimmungen vom 24. Februar 2008 gefasst. Zudem wurden die Ortsgruppen von Luzern und Littau zusammengelegt.

Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern

Baudirektor Kurt Bieder und Hanspeter Balmer, städtischer Leiter des Sportarena Projektes KOI, stellten die Allmendvorlagen den Mitgliedern vor. Im Anschluss standen sie den Mitgliedern Red und Antwort zu den Fragen rund im die drei Allmendvorlagen, welche Ende Februar zur Abstimmung gelangen.

Die Zustimmung zu den Vorlagen zur Ausbau der Zentralbahn (einstimmig), und zur Messe (eine Enthaltung) fielen deutlich aus. Längere Diskussionen mit einem grossen Strauss von Pro- und Kontravoten lieferte die Auseinandersetzung mit der Vorlage zur Umzonung für das Sportarena Projekt. Am Schluss wurde knapp mit 14 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine Stimmfreigabe beschlossen.

Zur geplanten Steuersenkung beschlossen die Mitglieder deutlich eine Nein-Parole (eine Enthaltung). Die Initiative "Kein Fixerraum in Wohnquartieren" wurde ebenfalls einstimmig zur Ablehnung empfohlen.

Die Mitgliederversammlung hat anschliessend einer Fusion mit der Ortsgruppe Littau einstimmig zugestimmt. Dies bereits im Vorfeld der Fusion der beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2010. Die politischen Fragestellungen der beiden Gemeinden gehen bereits heute in die gleiche Richtung. Deshalb wurde entschieden, bereits vorgängig die beiden Ortsgruppen zusammenzulegen, um die politischen Fragen schon jetzt übergreifend anzugehen.