Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Grosser Schuldenberg durch Steuerfussreduktion und Investitionen

Archiv: 20. Dezember 2007

Votum von Hans Stutz zum Postulat 343 "Neue Sachverhalte - Rückkommen auf den Entscheid der Steuerfussreduktion" im Luzerner Stadtparlament

Der Grosse Stadtrat hat am 25. November 2007 eine Steuerfussreduktion von 0.1 Einheiten beschlossen und damit auch in Kauf genommen, dass die ausgewiesene Verschuldung der Stadt von heute rund 55 Millionen bis 2012, dem Ende des Planungshorizontes, auf 220 Millionen steigt. Sich also innerhalb von vier Jahren vervierfacht.

Die Fraktion der Grünen und der Jungen Grünen hat bekanntlich diesen Vorschlag abgelehnt und schon damals befunden, dass die städtische Finanzpolitik zur zeit leider nicht nachhaltig ist. Im Gegenteil!

So weit, so schlecht. Aber dies hätte uns bei lange noch nicht bewogen einen Dringlichen Vorstoss einzureichen.

Nun sind aber in der Zwischenzeit neue Fakten bekannt geworden, die die beschlossene Steuerfussreduktion noch unhaltbarer machen. Zuerst einmal hat die Mehrheit jener kantonalen StimmbürgerInnen, die sich an der Abstimmung überhaupt beteiligten, die von der Stadt fest eingeplanten 20 Millionen an die Fusionskosten verweigert. Ob dies auch wegen der von Stadtrat und bürgerlicher Mehrheit des Parlamentes verfolgten Steuerpolitik geschehen ist, kann hier offen bleiben. Die Folgen müssen nun ja die StadtbewohnerInnen ausbaden, die Verschuldung wird steigen.

Die nun fehlenden 20 Millionen sind aber leider noch nicht alles.

Bei den Verhandlungen in der Baukommission wurde bekannt, dass ein Teil der Allmend-Investitionen nicht in die Investitionsplanung aufgenommen worden sind. In der Hauptsache sind dies zwar Investitionen, die erst nach 2012 anfallen, immerhin sind es aber auch knapp zehn Millionen für 2012. So dass die Verschuldung noch weiter steigen wird.

Zu dieser Belastung der städtischen Bilanzen kommt noch ein weiterer Fakt, der zwar grundsätzlich bekannt war, jedoch in diesem Rat nicht näher betrachtet worden ist.

In den Zahlen der Stadtluzerner Investitionsplanung sind ab 2010 die Investitionen Littau nicht enthalten. Und so kommt zum Stadtluzerner Investitionshügel noch der Littauer Buckel, bedingt durch den notwendigen Umbau des Altersheims Staffelhof, der - gemäss dem aktuellen Stand der Planung - zwischen 30 bis 35 Millionen kosten wird, neben den 6 Millionen, die Littau bereits jährlich investiert. In diesen drei Jahren sind also weitere rund 45 Millionen Investitionen anstehend.

Fazit dieser Rechnungen: Die städtische Verschuldung wird - immer davon ausgegangen, dass die anderen Voraussetzungen unverändert bleiben - bis Ende 2012 einiges mehr steigen als bisher angenommen, unter Umständen bis auf 300 Millionen.

Auch ohne die - durch die Steuerfussreduktion verursachten - Steuerausfälle werden die Schulden ansteigen.

Eine nachhaltige Steuerpolitik beinhaltet, dass die Stadt auch in Zukunft den Handlungsspielraum nicht durch eine übergrosse Schuldenlast beschneidet. Dies ist in Kenntnis der neuen Zahlen nicht der Fall

Die Faktion der Grünen und der Jungen Grünen stellt fest:
  1. Das Stadtparlament hat eine Steuerfussreduktion beschlossen und damit das Verfahren für eine Volksabstimmung ausgelöst. Darauf will die Fraktion nicht zurückkommen.
  2. Neue Tatsachen belegen nun allerdings, dass die beschlossene Steuerfussredukion die städtischen Finanzen zu stark belasten wird, weil die Verschuldung viel stärker ansteigen wird, als Ende November ausgewiesen.
  3. Angesichts dieser Situation beschliesst das Parlament insofern Rückkommen oder genauer gesagt Wiedererwägung, als dass es die Nein-Parole für die Budget-Abstimmung vom 24. Februar 2008 beschliesst.