Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Parolen der Grünen Stadt Luzern zu den städtischen Abstimmungen vom 25.11.07

Archiv: 9. November 2007

Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern


Parolen:

Verkauf Grundstück Tribschenstadt - Karl Steiner AG: STIMMFREIGABE

Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Luzern und dem Verein Spitex Luzern: JA

Umbau und Sanierung des Hauses Morgenstern im Betagtenzentrum Wesemlin: JA

Amtgerichtswahlen
Die Grünen sind im Amtsgericht untervertreten und erheben Anspruch auf den frei gewordenen Sitz. Während die CVP 3 Sitze und davon ein Präsidium beanspruchen, haben die Grünen nur einen Sitz. Dies entspricht nicht der parteipolitischen Verteilung. Die Grünen Stadt Luzern empfehlen Sabine Studer zur Wahl ins Amtsgericht. Sabine Studer ist eine kompetente und gute Kandidatin und arbeitet seit einigen Jahren als Gerichtsschreiberin beim Amtsgericht Luzern.
Infos zur Kandidatur von Sabine Studer

Verkauf Grundstück Tribschenstadt - Karl Steiner AG
Mit dem Projekt Tribschenstadt hat die Stadt Luzern das urbane Wohnen vorangetrieben. Die Grünen standen diesem Vorhaben immer positiv gegenüber, auch wenn sie eine Abgabe des städtischen Bodens im Baurecht bevorzugt hätten, nicht nur beim ABL-Bau.

Nun will die Stadt noch ein letztes Baufeld verkaufen, diesmal an die Karl Steiner AG, Zürich. Diese Firma ist - gemäss einigen Medienberichten - in der nahen Vergangenheit durch umstrittenes Geschäftsverhalten aufgefallen, das sowohl Lieferanten wie Kunden vor wirtschaftliche Probleme stellte.

Die GB/JG-Fraktion hat diesen Sachverhalt sowohl in der Kommission wie auch im Parlament zur Sprache gebracht. Bei der Abgabe von Grundstücken schauen der Stadtrat und auch die Mehrheit des Parlamentes auf wirtschaftliche Kriterien. Keine Rolle spielen soziale und ökologische Erwägungen.

Die Grünen Stadt Luzern beschliessen "Stimmfreigabe" aus den oben genannten dafür und dagegen sprechenden Gründen.

Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Luzern und dem Verein Spitex Luzern
Der neue Finanzausgleich und die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, aber auch zwischen dem Kanton Luzern und den Gemeinden hat Folgen für die Spitex: In Zukunft sind Spitexleistungen im Kanton Luzern eine reine Gemeindeaufgabe.

Das bedeutet, dass es keine Bundesmittel mehr gibt, sondern nur noch limitierte KVG-Beiträge. Diese Kostenfolgen sowie die Entwicklung der Spitex machen in der Stadt Luzern einen neuen Vertrag in der Höhe von über 5 Mio. Franken jährlich nötig, für zwei Jahre über 10 Mio. Franken.

Spitex ist mittlerweilen aus der Gesundheitsversorgung einer Stadt und Gemeinde nicht mehr wegzudenken. Für eine Stadt wie Luzern mit einem im schweizerischen und regionalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Bevölkerungsanteil der Betagten - über 7% der städtischen Bevölkerung sind über 80 Jahre alt - ist Spitex besonders wichtig. Spitex ermöglicht kranken und pflegebedürftigen Menschen - meist betagte Leute, aber nicht nur - ein Leben in ihrer gewohnten Umgebung, in ihrem Quartier, in ihrer Wohnung. Durch den Ausbau der Spitex ist es in den letzten Jahren in der Stadt Luzern gelungen, trotz der starken Alterung der Bevölkerung den Anteil an Personen in den städtischen und privaten Betagtenzentren zu senken.

Spitex dient allen
Spitex ist aber nicht nur für die betagte Bevölkerung wichtig, sie entlastet nicht nur die Betagtenzentren. Als Folge des Kostendrucks sind die Klinikaufenthalte in den letzten Jahren immer kürzer geworden. So übernimmt Spitex auch mehr und mehr die Pflege von PatientInnen aller Altersgruppen und mit verschiedensten Krankheitsbildern zu Hause und entlastet so die Spitäler.

Das jüngste Kind der Spitex ist die psychiatrische Pflege. Schon seit einiger Zeit kennt die Spitex Luzern auch den Nachtdienst, d.h. die Pflege rund um die Uhr. Für besonders komplizierte Pflegesituationen bei Kindern existiert zudem eine spezialisierte Kinderspitex Zentralschweiz, mit der die Stadt Luzern erstmals einen Vertrag abschliessen wird. Wichtig sind aber nicht nur die Pflege-, sondern auch die Haushaltsleistungen von Spitex. Nebst Spitex unterstützt die Stadt Luzern in diesem Bereich auch den Verein Haushilfe Luzern. Wichtig sind hier vor allem auch die sozialen Kontakte.

Die Stadt Luzern verfügt über eine sehr gute Spitex mit einer Auswahl an modernsten Pflegeangeboten, erbracht von 150 engagierten und bestens qualifizierten Mitarbeitenden.

Die Grünen Stadt Luzern beschliessen die JA-Parole für die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Luzern und dem Verein Spitex Luzern.

Umbau und Sanierung des Hauses Morgenstern im Betagtenzentrum Wesemlin
Dank gut ausgebauten Spitexdiensten leben Betagte heute länger in ihrer eigenen Wohnung. Ein Heimeintritt erfolgt erst dann, wenn das Leben aufgrund einer Beeinträchtigung zu beschwerlich wird. Viele suchen dann einen Pflegeplatz. Auf keinen Fall möchten sie später von ihrer neuen Bleibe im Heim in eine Pflegeabteilung umziehen müssen. Im Umbauprojekt Wesemlin wird diesem Wunsch Rechnung getragen.

Die Zimmer der BewohnerInnen sollen mit behindertengerechten Nasszellen ausgestattet werden. Auf den Etagen werden Aufenthaltsräume, Wohnküchen und vielseitig nutzbare Balkone eingerichtet, wo sich die BewohnerInnen tagsüber treffen können. Das Haus Morgenstern soll für 20.3 Mio. Franken umgebaut und den heutigen Bedürfnissen der BewohnerInnen angepasst werden.

Künftig ein Mischheim
Das Haus Morgenstern wird nach dem Umbau als Mischheim geführt, so dass die BewohnerInnen bis an ihr Lebensende bleiben können. Im Erdgeschoss wird eine Abteilung mit angrenzendem Gartenteil gebaut, wo demenzkranke Menschen wohnen werden. Dort finden rastlose BewohnerInnen viel Bewegungsfreiraum. Mit dem Kredit von mehr als 20 Mio. Franken wird im Wesemlin für hundert Betagte ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen, das ihnen eine gute Lebensqualität gewährleistet.

Im Vorfeld der Parlamentsdebatte konnte dank sorgfältiger Arbeit in der Sozialkommission dem Bericht und Antrag ein ökologisches Detail angefügt werden. Das Parlament stimmte dem Kommissionsantrag für die Installation einer Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung mit Mehrkosten von 127 000 Franken zu. Uns freut die ökologisch sinnvolle Lösung. Im Bericht waren die Vor- und Nachteile der Energiemassnahmen aufgeführt, was eine fundierte Diskussion in der Kommission ermöglichte.

An die Bedürfnisse anpassen
Der Umbau des Betagtenzentrums Wesemlin ist ein Mosaikstein innerhalb der Gesamtplanung zur Optimierung aller städtischen Altersheime. Die Abteilung Heime und Alterssiedlungen (HAS) plant, die Heime an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. Damit werden die Ziele umgesetzt, die unser Sozialdirektor Ruedi Meier gleich bei seinem Amtsantritt in den strategischen Richtlinien für eine Sozial- und Gesundheitspolitik formuliert und in die parlamentarische Debatte eingebracht hat.

Die Grünen Stadt Luzern beschliessen die JA-Parole zum Umbau und zur Sanierung des Hauses Morgenstern im Betagtenzentrum Wesemlin.