Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Keine neue Wahlkreiseinteilung auf Kosten der kleineren Parteien!

Archiv: 24. Oktober 2007

Die Grünen lehnen beide Varianten zur Neueinteilung der Wahlkreise ab. Sie verschärfen die heutigen Probleme und sind einzig darauf ausgelegt, dass grosse Parteien noch grösser werden.

Medienmitteilung Grüne Luzern

In mehreren Kantonen wird oder wurde vor kurzem über die Einteilung der Wahlkreise diskutiert. In Luzern verläuft die Diskussion genau umgekehrt zu den anderen Kantonen: Andernorts wird die Demokratie dank grösseren Wahlkreisen und fortschrittlichen Berechnungsmethoden wie dem doppelten Pukelsheim ausgebaut, bei uns sollen die Wahlkreise gemäss Vernehmlassungsbericht des Regierungsrates verkleinert werden und die Berechnungsart die alte bleiben, welche die grossen Parteien bevorteilt.

Kleinere Wahlkreise bedeuten konkret, dass kleinere Parteien noch grössere Hürden überspringen müssen, um im Parlament vertreten zu sein. Im vorgeschlagenen Modell mit sieben Wahlkreisen sind in drei Wahlkreisen 7.2 Prozent nötig, im Modell mit acht Wahlkreisen sind in drei Wahlkreisen 8.3 Prozent nötig, um einen Sitz zu gewinnen. Damit würde gegenüber heute die Demokratie eindeutig abgebaut. Die Bedingungen, welche das Bundesgericht für Proporzwahlen in den Kantonen definiert hat, würden nur haarscharf erfüllt.

Der doppelte Pukelsheim hätte einen Ausweg geboten, da dieses Wahlauswertungssystem zuerst über den ganzen Kanton die Anzahl Sitze einer Partei berechnet. Damit wird der Wählerwille viel präziser abgebildet. Darauf wollen die Bürgerlichen nicht einsteigen. Damit ist klar, dass die grösseren Parteien weiterhin im Kanton Luzern bei der Sitzverteilung über ihre Stärke hinaus Parlamentssitze erhalten werden.

Die Grünen werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gegen diesen Demokratieabbau zur Wehr setzen.

Lesen Sie die ausführliche Antwort auf die Vernehmlassung