Sabine Studer kandidiert für das Amtsgericht
Archiv: 13. September 2007
Der städtische Vorstand hat einstimmig Sabine Studer für das Amtsgericht Luzern Stadt nominiert. Frau Studer ist fachlich ausgewiesen und arbeitet als Gerichtsschreiberin am Amtsgericht Stadt Luzern. Die Grünen sind bei den richterlichen Ämtern stark untervertreten. FDP und SVP verzichten, die CVP wird in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie ebenfalls kandidieren will, wodurch eine Urnenwahl nötig würde.
Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern
Durch den Rücktritt von Angela Marfurt-Jahn (FDP) wird die Wiederbesetzung einer 50%-Stelle (Hauptamt) am Amtsgericht Luzern Stadt notwendig. Die FDP verzichtet auf eine Kandidatur, weil sie stark übervertreten ist. Gemäss der Parteienstärke sind die Grünen dagegen bei den städtischen, richterlichen Ämtern mit mehr als einem Vollamt untervertreten.

Die politischen Parteien kennen die Praxis der Parteivereinbarungen, die den Parteien eine proportionale Sitzzahl ermöglicht. Diese Praxis wurde in den letzten sieben Jahren erfolgreich angewandt und ermöglichte stille Wahlen. Die CVP der Stadt Luzern beabsichtigt nun ebenfalls, zu den Wahlen anzutreten. Sie beruft sich auf die Untervertretung im Amtsgericht, obwohl sie ein Präsidium stellt. Mit den zwei Amtsstatthalterämtern und deren Geschäftsleitung ist die CVP aber übervertreten, wenn man - wie bei den Vereinbarungen von 1996 und 2000 (Kanton, Luzern-Land und Luzern-Stadt) - alle richterlichen Behörden berücksichtigt.