Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Steuersenkung ist nicht nachhaltig

Archiv: 10. September 2007

Medienmitteilung zur Retraite der Grossratsfraktion der Grünen Luzern vom 8.9.07

Die Grossrats-Fraktion der Grünen Luzern hat sich an ihrer halbjährlichen Retraite eingehend mit Finanzpolitik und dem Budget für das Jahr 2008 beschäftigt. Die Grünen sind zur Überzeugung gelangt, dass die gute Konjunkturlage jetzt genutzt werden muss, kommende wirtschaftlich schwierigere Zeiten vorzubereiten und gemachte Fehler zu korrigieren.

Beim Personal sollen 2008 endlich die summierten Reallohnverluste aus den vergangenen Sparpaketen voll kompensiert werden, was die Erhöhung der Lohnsumme um rund 4% erfordert, damit die Einkünfte der Staatsangestellten real wenigstens wieder den Verhältnissen von 1994 entsprechen. Angesichts der gesteigerten Produktivität wäre eigentlich auch eine Reallohnerhöhung gerechtfertigt. Nachholbedarf besteht auch bei Investitionen namentlich bei den Hochbauten (Spitäler, Naturmuseum), bei der energietechnischen Sanierung der kantonseigenen Bauten, im Hochwasserschutz und beim öffentlichen Verkehr, wo dringende Grossprojekte anstehen, an denen sich der Kanton beteiligen muss. Mehr Mittel sind u.a. auch für die Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz, für die Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energiesparen, in der Bildung und bei der Prämienverbilligung notwendig, denn diese Bereiche wurden durch die rigide Sparpolitik der vergangenen 13 Jahre zum Teil sträflich vernachlässigt.

Zudem sind gemäss Planung der Regierung für die folgenden Jahre bereits wieder Finanzierungsfehlbeträge in Aussicht gestellt "falls keine Gegenmassnahmen ergriffen" d.h. neue Sparpakete geschnürt werden. Die Fraktion beurteilt die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung aus diesen Gründen als schädlich und nicht nachhaltig. Sie würde anhaltende Einnahmenausfälle bringen, die Substanz weiter angreifen und dem Staat Spielraum rauben, dringende Fragen wie etwa den Klimaschutz oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs angemessen, d.h. energisch anzupacken.