Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Den Tatbeweis erbringen

Archiv: 25. Juni 2007

Die Fusion Luzern-Littau wurde angenommen. Klar, aber nicht mit grosser Mehrheit. Umso wichtiger sei es, die Versprechen einzuhalten, findet Grosstadtrat

Interview von Michael Töngi, Kriens

Philipp Federer, Du kommst gerade vom Grenzhofschulhaus zurück, wo sich die BefürworterInnen getroffen haben. Wie war die Stimmung dort?
Die Stimmung war gut, aber nicht ausgelassen, dazu war das Resultat zu knapp.

Die Grünen haben sich klar für die Fusion ausgesprochen, bist Du erleichtert, dass es geklappt hat?
Allzu viel Herzblut hatte ich für diese Frage nicht. Allerdings wurde ich im Auszählbüro doch nervös: Ich zählte die Stimmzettel vom Matthof-Quartier aus, und dort wurde die Fusion abgelehnt. Wir alle haben gebibbert, dass es doch noch reicht. Natürlich, das Resultat ist erfreulich, weil es Offenheit bezeugt und es möglich war, über den Gartenhag hinauszuschauen. Wir können jetzt gemeinsam die Infrastruktur nutzen, sind solidarisch mit Littau und können für alle das gleiche Leistungsangebot anbieten, das hat für mich letztlich für die Fusion gesprochen. Aber es ist klar: Die politische Arbeit bleibt für uns Grüne die gleiche.

Was heisst das?
Wir müssen für die gleichen Ziele einstehen wie bisher. Ob mit oder ohne Littau, die politischen Fragen bleiben die gleichen.

Das Resultat war klar, aber recht knapp. Wie kann man die GegnerInnen der Fusion wieder mit ins Boot holen?
Wir müssen den Tatbeweis erbringen und einhalten, was versprochen wurde. Der Littauer Berg muss grün bleiben, obwohl ich da keine Bedenken habe, auch Bürgerliche haben dies betont. Der öffentliche Verkehr muss nun besser werden, die Littauer und Reussbühler Schulen müssen ein besseres Angebot erhalten, die Nachtspitex muss eingeführt werden und die Heimtaxen dürfen nicht stärker angehoben werden.

Jetzt ist der Schritt getan. Wie geht es weiter?
Zuerst einmal ist es natürlich zentral, dass in beiden Gemeinden ein Ja resultierte. Vielleicht ist es auch gut, dass keine überschwängliche Begeisterung ausgebrochen ist, sondern das Resultat eine realistische Sicht der Dinge fordert. Aber klar, heute ist erst ein erster Schritt getan: Wenn wir eine starke Region wollen, dann ist Littau ein Teil davon, aber es liegt auf der Hand, dass ein Zusammenschluss mit weiteren Gemeinden kommen muss. Dazu sollen jetzt die umliegenden Gemeinden eingeladen werden, um in diesen Prozess einzutreten.

Wo legen die Grünen der Stadt Luzern den Schwerpunkt in diesem Prozess?
Sicher nicht einzig auf die Frage der Steuern und der Wirtschaftskraft, wie dies in der Studie «Strategien für ein nachhaltiges Wachstum» geschieht. Es ist falsch, wenn wir den Fokus nur darauf legen, ausserkantonale Gemeinden steuerlich konkurrenzieren zu wollen. Für uns sind raumplanerische Fragen wichtig, die Qualität der Dienstleistungen oder auch der öffentliche Verkehr.

Jetzt kommt die Fusion. Vieles wird umgekrempelt und neu gestaltet. Was heisst das für die Arbeit der grünen Fraktion im Grossen Stadtrat?
Sehr vieles muss in der Administration erledigt werden. Für das Parlament geht es eher darum, zu kontrollieren und zu begleiten - etwa in der Geschäftsprüfungskommission oder bei Besuchen in der Verwaltung. Wir müssen darauf achten, dass es in Littau die erwünschten Leistungssteigerungen gibt, dass tatsächlich niemand entlassen wird. Für uns grüne ParlamentarierInnen wird in nächster Zeit die in der Stadt Luzern angekündigte Steuersenkung sehr wichtig werden - und diese Frage stellt sich letztlich mit und ohne Fusion gleichermassen.