Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Fusionspapier Kriens - Der grüne Standpunkt

Archiv: 25. Juni 2007

Die Debatte um Fusionen ist geprägt von Emotionen. Das Thema löst Ängste aus und spricht persönliche Gefühle an, denn es geht um Heimat, Identität und die Mitgestaltung des eigenen Lebensraums. Folglich ist eine Besinnung auf die Tatsachen wichtig, damit sachliche Diskussionen geführt und gut begründete Entscheidungen getroffen werden.

von Claudia Zihlmann, Kriens

Forderungen und Chancen einer Fusion
Für Kriens gilt es festzuhalten, dass die Gemeinde nicht heute oder morgen über eine Fusion zu entscheiden hat. Entsprechend geht es auch bei uns Krienser Grünen in der aktuellen Diskussion nicht primär um ein Pro oder Kontra. Im Zentrum unserer Diskussionen stehen diese beiden Anliegen:
  • Kriens soll sich rechtzeitig Gedanken zu Chancen und Risiken einer Fusion machen, um sich aktiv und gut vorbereitet in die Diskussionen einzubringen.
  • Damit wir Grünen eine allfällige Fusion unterstützen, muss sie zu einem Mehrwert an Lebensqualität und an Mitsprache führen.
Die grüne Fraktion hat diese Forderungen frühzeitig im Einwohnerrat eingebracht (siehe Pressetexte auf der Homepage der Grünen Luzern). Zudem hat sich eine Arbeitsgruppe vertieft mit den inhaltlichen Forderungen auseinandergesetzt und dazu ein Papier für die Diskussion im Vorstand verfasst.

Wir sehen die Chancen einer Fusion von Kriens mit Luzern und den weiteren grossen Gemeinden der Agglomeration in besseren Entscheidungsstrukturen und einer besseren Übereinstimmung zwischen gelebten Tatsachen und politischen Strukturen. Eine Fusion muss auch Mehrwerte schaffen, die für alle spürbar sind und eine Antwort geben auf die Ängste um einen Verlust der Mitbestimmung.

Mehrwert an Lebensqualität
Eine Fusion bietet in den Bereichen Raum. und Verkehrsplanung ein grosses ökologisches Potenzial, das genutzt werden muss. Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein striktes Verkehrsregime, das zum Umsteigen führt, und konsequent verkehrsberuhigte Quartiere zählen zu den Vorteilen. Im Bereich Bauen
erwarten wir eine sorgfältige regionale Raumplanung, ökologische Vorgaben und eine aktive soziale Wohnbaupolitik.

Das grössere Luzern soll ein soziales Luzern sein, eine Nivellierung gegen unten akzeptieren wir nicht.

Mehrwert an Mitsprache
Damit sich die Bürger und Bürgerinnen auch in einer grösseren Gemeinde einbringen können, sind Massnahmen notwendig, um die Demokratie zu stärken. So braucht es Quartierdemokratie und -mitsprache. Das Instrument der Volksmotion muss in einem grösseren Luzern unbedingt erhalten bleiben und als Quartiermotion benutzbar sein. Zur Wahl des Stadtparlamentes sollen Wahlkreise geschaffen werden, damit die einzelnen Grossquartiere im Parlament vertreten sind.

Wir Krienser Grünen werden entlang dieser Kriterien eine Fusion von Kriens mit Luzern begleiten und zu gegebenem Zeitpunkt entscheiden, ob wir einer Fusion zustimmen werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass dieser Prozess demokratisch ausgestaltet und die Bevölkerung frühzeitig und breit einbezogen wird.