Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Nein zum Ausbau Parkhaus Luzern-Zentrum am Kasernenplatz

Archiv: 8. Mai 2007

Flugblatt: NEIN zur Änderung im ZonenplanDie Parkhaus Luzern-Zentrum AG will ihr Parkhaus am Kasernenplatz um zwei auf acht Geschosse aufstocken und die Anzahl der Parkplätze um 106 erhöhen. Der städtische Vorstand der Grünen hat gegen dieses Vorhaben das Referendum ergriffen und in kurzer Zeit fast 1000 Unterschriften gesammelt. Zu viele gewichtige Argumente sprechen gegen den unnötigen Ausbau.

Die Argumente im Überblick:
  • Wir bestehen vorerst auf ein städtebauliches Konzept für den Kasernenplatz als Ganzes, um dieses Tor zur Altstadt endlich aufzuwerten.
  • Wir fordern eine Aufschiebung der geplanten Erweiterung bis zum Abschluss der BZO-Revision (Bau- und Zonenordnung).
  • Wir verzichten gerne darauf, ein schlecht ausgelastetes Parkhaus mit Geldern aus der Stadtkasse auch noch aufzustocken.
  • Wir setzen uns ein für einen autofreien Mühlenplatz ohne Kompensation.
  • Wir lehnen eine Erweiterung des Parkraumangebotes ohne verkehrsberuhigende Massnahmen ab.
  • Wir wollen den Suchverkehr in den Wohnquartieren reduzieren, damit der städtische Lebensraum an Ruhe und Qualität zurückgewinnt.
  • Wir brauchen einen lösungsorientierten und zukunftsweisenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik, um den Klimawandel wirkungsvoll zu verlangsamen.

Kasernenplatzentwicklung
Aufwerten statt aufstocken
Der Kasernenplatz ist eine städtebauliche Wunde, die durch frühere Fehlentscheide geschaffen wurde. Spätestens seit der Debatte um den Universitäts-Standort ist dies einer breiten Bevölkerungsschicht bewusst.
Der Ausbau des Parkhauses Zentrum war Teil der Aufgabenstellung im Wettbewerbsverfahren für den Neubau Universität Luzern am Kasernenplatz. Unabhängig vom geplanten und inzwischen fallen gelassenen Universitätsgebäude soll das Parkhaus dennoch erweitert werden. Die Aufstockung steht aber im Gegensatz zum vielseitigen Wunsch, dieses Tor zur Altstadt aufzuwerten.
Bei einer allfälligen Fusion von Littau und Luzern rückt der Kasernenplatz sogar ins Zentrum des zukünftigen Stadtgebiets vor und bedarf erst recht einer Aufwertung. Wir bestehen erst einmal auf ein städtebauliches Konzept für den Kasernenplatz als Ganzes.

BZO-Revision
Aufschieben statt aufstocken
Die begonnene Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) eröffnet eine aussergewöhnliche Chance für den Kasernenplatz: Die städtebauliche Situation kann sorgfältig überprüft und als Ganzes aufgewertet werden. Nun soll während der laufenden Revision das bereits heute sehr dominante Parkhaus von sechs auf acht Geschosse erhöht werden. Dieser Ausbau kommt einer stadtplanerischen Kapitulation gleich. Wir fordern eine Aufschiebung der geplanten Erweiterung bis zum Abschluss der Bau- und Zonenordnung.

Schlechte Auslastung
Auslasten statt aufstocken
Das Parkhaus Zentrum am Kasernenplatz ist meistens sehr schlecht ausgelastet. Die letzten verfügbaren Statistiken zeigen sogar sinkende Belegungszahlen. Demnach besteht kein Bedarf, über hundert zusätzliche Parkplätze anzubieten. Selbst wenn die Parkplätze am Mühlenplatz aufgehoben werden, reicht die Kapazität des bestehenden Angebotes aus. Wir wollen kein schlecht ausgelastetes Parkhaus mit Geldern aus der Stadtkasse aufstocken.

Kompensation
Aufheben ohne aufzustocken
Die Kompensation von aufgehobenen Parkplätzen wurde erst 1983 eingeführt und wird sehr unterschiedlich, oft beliebig gehandhabt. Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen oder auch schon im Verhältnis 1 zu 8 von Strassen- zu Parkhausplätzen kompensiert.
In früheren Jahren wurde schon beschlossen, den Mühlenplatz autofrei zu gestalten. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind vorhanden. 2005 startete der Stadtrat zudem für drei Sommer einen autofreien Versuchsbetrieb. Hierfür mussten keine Parkplätze kompensiert werden.
Die 35 Parkplätze am Mühlenplatz sollen mit 106 Parkplätzen im Parkhaus kompensiert werden. Diese willkürliche Kompensation erfüllt die eidgenössische Luftreinhalteverordnung nicht, weil sie Mehrkapazitäten schafft. Zudem zeigen Beispiele aus anderen Städten, dass eine Kompensation im Verhältnis 1 zu 1 absolut üblich ist. Die grosszügige Kompensation im Verhältnis 1 zu 3 wurde wohl gewählt, damit die Aufstockung des Parkhauses aus Geldern der Stadtkasse bezahlt wird. Wir unterstützen den autofreien Mühlenplatz ohne Kompensation.

Verkehrsberuhigende Massnahmen
Wenn aufstocken, dann beruhigen
Eine Verlagerung der Parkplätze von Strassen in Parkhäuser weist Vorteile auf. Ist das Angebot an verfügbaren Strassenparkplätzen gering, nimmt der Suchverkehr ab. Mit dem Abbau von Parkplätzen im Strassenraum kann zudem der städtische Lebensraum aufgewertet und die Sicherheit für den Langsamverkehr verbessert werden.
Die Erweiterung des Parkhauses am Kasernenplatz zielt jedoch nicht in diese Richtung. Der Suchverkehr in Wohnquartieren nimmt ohne zusätzliche Massnahmen nicht ab, und der Lebensraum wird nur punktuell, nämlich einzig und allein am Mühlenplatz aufgewertet. Ein Ausbau von Parkhäusern ist höchstens dann sinnvoll, wenn sie mit flankierenden Massnahmen verbunden werden. Eine solche Massnahme besteht zum Beispiel darin, die Parkraumbewirtschaftung in den Wohnquartieren zu ändern. Wir lehnen eine Erweiterung des Parkplatzangebotes ohne parallele, verkehrsberuhigende Massnahmen ab.

Anwohnerbevorzugung
Wenn aufstocken, dann befreien
Ein Ausbau des Parkhauses wäre nur im Zusammenhang mit verkehrsberuhigenden Massnahmen im betroffenen Quartier vertretbar. Solche Massnahmen müssen jedoch sorgfältig geplant und mit einem allfälligen Ausbau des Parkhauses koordiniert werden. Solche Massnahmen wurden in einer Motion der Grünen im Grossstadtrat bereits beantragt:
  • nur noch weisse, bewirtschaftete Strassenparkplätze in den Wohnquartieren
  • Strassenparkplätze durchgehend bewirtschaften, d.h. während 7 Tagen und 24 Stunden
  • echte Anwohnerbevorzugung mittels Parkkarten
  • Beruhigung der Innenhöfe
Wir wollen den Suchverkehr in den Wohnquartieren reduzieren, damit der städtische Lebensraum an Ruhe und Qualität zurückgewinnt.

Nachfrage nach Parkraum
Reduzieren statt ankurbeln
Der Stadtrat befürwortet den Ausbau des Parkhauses Zentrum, macht ihn jedoch nicht davon abhängig, ob die Parkplätze am Mühlenplatz aufgehoben werden oder nicht. Die geplante Aufstockung sei rasch zu ermöglichen, weil die Bereitstellung von Parkplätzen am Kasernenplatz im Rahmen der zu erwartenden Aufwertung des Gebietes von öffentlichem Interesse sei. Das angeblich öffentliche Interesse wird mit privaten Bauvorhaben begründet. Mit der Überbauung des Sentiparkes zum Beispiel könne man nämlich von einer bedeutend grösseren Nachfrage nach Parkraum ausgehen. Der zu erwartende Mehrverkehr wird nicht nur tatenlos hingenommen, sondern durch den Ausbau des Parkhauses noch verstärkt.
Eine solche Verkehrspolitik verschliesst die Augen vor dem drohenden Klimawandel. Innovative, den motorisierten Individualverkehr reduzierende Ansätze sind dringend nötig. Dazu muss das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln wirkungsorientiert verbessert werden. Gleichzeitig sind millionenteure Strassenbauprojekte, die generell Mehrverkehr generieren, aufzugeben. Wir unterstützen einen lösungsorientierten und zukunftsweisenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Mit dem Verzicht auf die Parkhauserweiterung wird ein erster kleiner Schritt gemacht.

Im Grossen Stadtrat war die Erweiterung umstritten, und sie wurde knapp mit 25 Ja zu 21 Nein angenommen. Daher rechnen wir uns gute Chancen aus, die Abstimmung zu gewinnen. Die Vorbereitung der Kampagne läuft auf Hochtouren und wird einiges kosten. Spenden auf unser Konto (Städtischer Vorstand / Konto Nummmer PC 60-745116-2 / Vermerk: Parkhaus) sind daher sehr willkommen. Herzlichen Dank!

Folgende Organisationen und Parteien unterstützen das von Grossstadtratsfraktion und städtischer Vorstand Grüne Luzern ergriffene Referendum: CHance 21, CSP, Junge Grüne, JUSO, STATTautoBAHN, umverkehR, VCS.