Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Grüne Politik - Kernthemen und Werte - heute, morgen und übermorgen?

Archiv: 7. Mai 2007

von Christian Sager

Wer bin ich, dass ich es mir anmasse, zu Ihnen über grüne Werte zu sprechen, liebe Freunde? Braucht einer nicht etwas mehr Lebenserfahrung, bevor er sich an solch grosse Kisten wie "Kernthemen" und "Werte" heranwagt, wird sich die eine oder der andere von Ihnen insgeheim gefragt haben... Muss es gerade ein 27jähriger Grünschnabel sein, dessen Gedanken zu diesem reichlich abstrakten Thema Sie sich anhören müssen?

Nein, meine Damen und Herren, Sie müssen nicht. Sie können wieder gehen, wenn Sie wollen. Wir leben in einem freien Land - so hoffe ich wenigstens. Kein Mensch muss müssen. Aber vielleicht wollen Sie - und dann freut es mich.

In diesem Sinne lade ich Sie ein zu einem Gespräch über Werte und Kernthemen der grünen Politik - heute, morgen und übermorgen, so lautet zumindest der Titel auf der Einladung - was genau daraus wird, das werden wir im Verlaufe der nächsten Stunde herausfinden.

Die Grünen brauche es nicht mehr, liess kürzlich die vielleicht wichtigste Zeitung im nördlichen Nachbarlande verlauten. Inzwischen hätten alle grossen Parteien Europas den ökologischen Gedanken in ihren Programmen verankert. Die Ökopartei sei überflüssig geworden. Nun, liebe Freunde, man kann sich über Meinungen und Ansichten streiten. Es gibt aber wohl auch solche, die schlicht und herzergreifend falsch sind - und zu letzteren scheint mir - leider, bin ich versucht zu sagen - der Gedanke der Überflüssigkeit der Grünen Partei zu gehören - und das gleich in zweifacher Hinsicht.

Erstens reicht es nicht, wenn sich die Parteien - sei es nun in der Schweiz oder in Europa - ein grünes Mäntelchen überstreifen. Sarkozy, Pelli, Merkel, Darbelley und wie sie alle heissen, ich rufe ihnen zu: Es reicht nicht, den VW Touareg nächstes Mal in Grün zu bestellen, es reicht nicht, wenn die reichen Nationen via Zertifikate CO2-Mengen armer Länder kaufen um vor den Kyoto-Gewaltigen gut dazustehen. Was wir brauchen, sind Lösungen, keine Pflästerli. Das mag im Zeitalter der plastischen Chirurgie etwas antiquiert wirken, aber bei der Klimapolitik zählt das Sein und nicht der Schein. Und leider ist noch längst nicht überall grün drin, wo grün draufsteht.

Zweitens sind die Grünen keine reine Ökopartei. Und zumindest wir Luzerner Grünen waren es nie. Bei uns waren seit unseren Anfängen die sozialen und überhaupt die gesellschaftlichen Themen genau so wichtig, wie die Umweltfragen. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle - nicht zu verwechseln, bitteschön, mit einer Gesellschaft, in der alle gleich sind. Im Gegenteil: Wir streben Vielfalt an - Vielfalt der Lebensformen, Vielfalt der Lebensräume.

Nein, liebe Freunde, wir waren nie ein Ökopartei, auch wenn uns das gerne zugeschrieben wird. Und was wir auch nie waren und es auch nie werden wollen, das ist eine gänzlich inhaltsleere Steigbügelhalterorganisation auf dem individuellen Weg nach oben, wie es gewisse bürgerliche Parteien geworden sind, denen man Beitritt, wenn man Amtsstatthalter, Schulpflegepräsident, oder... Regierungsrat... werden will. Nein, wir, so glaube ich, sind und waren immer eine Wertepartei.

Haben wir es deswegen schwer in einer Zeit, in der allgemeine Werte an Gültigkeit verlieren? Wir leben in einer Gesellschaft, in welcher die Menschen so gebildet, so reich, so mobil sind, wie noch nie zuvor. Die Generation, meine Damen und Herren, zu der einige von Ihnen gehören und welche die anderen unter ihnen herangezüchtet hat, meine Generation - weiss mehr als je eine Generation vor ihr gewusst hat. Damit ist es für uns schwierig geworden, an Werte zu glauben, die absolute Gültigkeit beanspruchen: Wir wissen zuviel um noch etwas zu glauben. Mit einem gewissen Spott werden wir von den Generationen vor uns als "wohlstandsverweichlicht" belächelt. Wir seien die Generation ohne Aufgabe, sagen die vor uns, die es ja wissen müssen, haben doch die einen im zweiten Weltkrieg die Welt gerettet und die anderen 25 Jahre später verkalkte Gesellschaftsstrukturen mit einer abenteuerlichen Mischung aus unglaublicher Violenz und bewundernswerter Schaffenskraft niedergerissen und auf den Trümmern eine neue, bessere Welt geschaffen. Tja, und in dieser besseren Welt, meine Damen und Herren, ist meine Generation dann aufgewachsen. In einer Welt, die von denen, welche sie geschaffen haben, auch schon mal als das Höchste, das einzig Erstrebenswerte, ja gar "das Ende der Geschichte" bezeichnet wurde. Nach den sozial-marktwirtschaftlichen Demokratien der späten 80er-Jahre kann nichts Besseres mehr kommen, sagt die Generation vor uns und bemitleidet uns als hedonistische Nihilisten, die nun halt den Niedergang der Welt erleben.

Ein bisschen gebe ich jenen Recht, die das behaupten: Objektiv besehen geht es unserer Generation tatsächlich so gut, wie es wohl noch keiner Generation vor uns ging.

Unsere Eltern haben anno 68 das Korsett gesprengt. Wir sind ohne aufgewachsen. Frei. Antiautoritär. Auf den Schultern der Väter an den Demos gegen das Waldsterben. Im Snugli der Mütter am Openair. Wir haben es gut, nicht wahr, denn wir sind frei und mussten uns diese Freiheit kaum mehr erkämpfen. Sie war einfach da. Bevor wir reden konnten, hat man uns gefragt, was wir den gern essen möchten. Unsere Meinung war geschätzt, unsere Persönlichkeit geachtet. Ab initio. Kann es einer Generation besser gehen?

Nein, meine Damen und Herren, wir haben es wirklich gut. Verstehen Sie mich nicht falsch. Aber diese Freiheit, mit der Sie uns konfrontiert haben, ist auch eine grosse Herausforderung. "Tatsächlich ist es eines der Hauptziele des Liberalismus, die ethischen Probleme dem Individuum zu überlassen, damit es mit diesen Problemen alleine fertig werden kann." In einem Nebensatz, liebe Freunde, verlangt Milton Friedman, einer der grossen Vordenker der momentan herrschenden politischen Ideologie, recht salopp, von uns allen selbstverantwortlich an ethische Herausforderungen heranzutreten und diese zu meistern. Wenn man anerkennt, dass der Mensch grundsätzlich ein soziales Wesen ist, dann kann man nicht Freiheit predigen ohne auch von Verantwortung zu reden. Wenn der freie Mensch also auf der Welt Not sieht, so muss er von sich aus bereit sein, diese zu lindern. Er muss aus eigenem Antrieb bereit sein, Geld herzugeben. Ansonsten verkommt die oft geforderte "Selbstverantwortung" zu Egoismus. Konsequent zu Ende gedacht, kommt man zu Schluss, dass hinter einer solchen Konzeption ein sehr hohes Menschenbild steht: Ein Mensch, der so gut ist, dass er keine moralischen Instanzen braucht und sich dennoch "sozial" verhält. Es scheint mir eine zentrale Aufgabe für die Politik der nächsten Generation zu sein, Gerüste zu schaffen, welche den Menschen helfen, diese neue Freiheit zu ertragen.

Unsere Generation, liebe Freunde, ist aber nicht nur soziopolitisch frei. Wir sind es auch in geografischer Hinsicht. Wir sind jene, die über das Wochenende mit Easyjet nach Paris, London oder Barcelona fliegen, wir haben Erasmussemester in Europa verbracht und unsere Reisen führen uns nach Indien, Südamerika oder Alaska. Wir sind "Generation Mobility" - und damit meine ich nicht die CarSharing-Firma.

Wir leben in einer Welt, in der Grenzen zunehmend unbedeutender werden. Nicht nur die Menschen sind heute so mobil wie nie zuvor, auch Güter werden bis zur Besinnungslosigkeit um die Welt geschoben: Als Milch von Deutschland nach Griechenland, von dort als Yoghurt zurück in die Zentrale von Aldi, dann in dessen Filialen in ganz Europa und von dort in die multikulturellen Mägen der modernen europäischen Zivilgesellschaft.

Die Globalisierung, meine Damen und Herren, sie hat uns, ob wir es wollen oder nicht. Wir sind zu einer Weltgesellschaft geworden, interdependent vernetzt und darum gleichermassen insgesamt verwundbar für menschgemachte wie für natürliche Katastrophen. Die Welt ist längst zu einem globalen Dorf geworden - Widerstand ist zwecklos: Nur mehr bedingt können heute auf lokaler oder nationaler Ebene Lösungen gefunden werden, denn die Wurzeln mancher Herausforderungen, denen wir hier bei uns in Luzern begegnen, liegen eben nicht in Luzern. Ich glaube nicht, dass es viel nützt, für Luzern als GATS-freie Zone zu kämpfen. Wir sind Teil einer international gewordenen Gesellschaft - selbst wir Grünen. Die wenigsten können heute gänzlich unglobalisiert leben - und noch weniger wollen es: Es bedeutete einen weitgehenden Verzicht auf das Leben in der Gesellschaft.

Der urgrüne Grundsatz vom globalen Denken und dem lokalen Handeln, liebe Freunde, stammt aus den 80er Jahren. Er hat, so glaube ich, seine Gültigkeit weitgehend verloren. Geben sie unserer Generation die Chance, den Problemen der Zeit auf jener Ebene zu begegnen, auf welcher sie im Zuge einer ökonomischen Globalisierung entstehen. Wir müssen, davon bin ich heute überzeugter denn je, politisch international handlungsfähig werden, soll die Politik wieder agieren und nicht bloss auf wirtschaftliche Sachzwänge reagieren können. Wer heute für Werte einstehen will, der muss es auf jener Ebene tun, auf welcher die Wirtschaft denkt. Denn nur so haben wir - wenn überhaupt - eine Chance, den Leviathan des längst souverän gewordenen globalen Marktes an die Leine zu nehmen.

Vor einer Woche, liebe Freunde, war ich in Baku, Azerbaijan. Ich war dort als Vertreter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände am Council of Members Meeting des Europäischen Jugendforums, eines Jugendrates gemeinsam finanziert durch den Europarat und die EU.

Die Schweiz sitzt dort zwischen Moldawien, Frankreich, Portugal und Katalonien. Und man ist Europa, man ist Europas Jugend. Gemeinsam ist man gewillt, die Herausforderungen anzupacken. Grenzen und Unterschiede werden verschwindend klein. Und man sieht, dass es in Moldawien Menschen hat, die sich die gleichen Sorgen machen, wie wir uns hier. Diese Aufbruchstimmung, meine Damen und Herren, hinaus in die Welt - dieses unbeschreibliche Wir-Gefühl: Wir EUROPA - das ist es, was wir brauchen, wenn wir weiter kommen wollen.

Dann wird nämlich keiner mehr das Ende der Geschichte herbeireden, sondern anerkennen, dass höchstens das Ende einer Denkkategorie ansteht: Das Ende des liberalen Nationalstaates. Bauen wir darum gemeinsam an einem verantwortungsvollen und verantwortungsbewussten Europa - vielleicht als Keimzelle für einen solidarischen Weltstaat - ein offenes Haus der Völker und Kulturen.

Unterschätzen Sie nicht, meine Damen und Herren, die Schaffenskraft der Jugend Europas.

Ich danke Ihnen und freue mich auf eine spannende Diskussion.