Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

5. IV-Revision bestraft alle Menschen mit Behinderung

Archiv: 4. Mai 2007

Medienmitteilung Grüne Luzern

Die Grünen Luzern empfehlen den Stimmberechtigten, die 5. IV-Revision abzulehnen. Gegen diese Revision sprechen in unseren Augen vor allem diese Gründe:
  • Die IV-BezügerInnen werden einem generellen Missbrauchsverdacht ausgesetzt, der Zugang zur Rente wird massiv erschwert.
  • Zusatzrenten werden gestrichen und weitere Renten gekürzt - zulasten der Behinderten und ihrer Angehörigen.
  • Eine echte Integration der Menschen mit Behinderung wird nicht gefördert, Arbeitgeber werden zu nichts verpflichtet, nicht einmal Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden eingeführt.
  • Die Politik der Rentenverweigerung verlagert Kosten von der Versicherung auf die wirtschaftliche Sozialhilfe, das heisst: Kanton und Gemeinden müssen die Zeche bezahlen.
  • Die Finanzierung der IV bleibt ungesichert: Die Schulden werden nicht abgebaut, und das jährliche strukturelle Defizit wird als Druckmittel zu weiterem Leistungsabbau missbraucht. Das höhlt das Versicherungsprinzip aus.
Fazit: Die 5. IV-Revision entlarvt nicht "Scheininvalide", sondern bestraft alle Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. So geht es nicht.