5. IV-Revision bestraft alle Menschen mit Behinderung
Archiv: 4. Mai 2007
Medienmitteilung Grüne Luzern
Die Grünen Luzern empfehlen den Stimmberechtigten, die 5. IV-Revision abzulehnen. Gegen diese Revision sprechen in unseren Augen vor allem diese Gründe:
- Die IV-BezügerInnen werden einem generellen Missbrauchsverdacht ausgesetzt, der Zugang zur Rente wird massiv erschwert.
- Zusatzrenten werden gestrichen und weitere Renten gekürzt - zulasten der Behinderten und ihrer Angehörigen.
- Eine echte Integration der Menschen mit Behinderung wird nicht gefördert, Arbeitgeber werden zu nichts verpflichtet, nicht einmal Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden eingeführt.
- Die Politik der Rentenverweigerung verlagert Kosten von der Versicherung auf die wirtschaftliche Sozialhilfe, das heisst: Kanton und Gemeinden müssen die Zeche bezahlen.
- Die Finanzierung der IV bleibt ungesichert: Die Schulden werden nicht abgebaut, und das jährliche strukturelle Defizit wird als Druckmittel zu weiterem Leistungsabbau missbraucht. Das höhlt das Versicherungsprinzip aus.
