Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Luzern muss die lineare 5-Prozent-Kürzung bei den Kulturinstitutionen rückgängig machen

Archiv: 3. April 2007

Medienmitteilung G/JG-Grossstadtratsfraktion

Der Stadtrat von Luzern hat Ende März bekanntgegeben, dass die Rechnung 2006 mit einem ausgewiesenen Gewinn von 6,5 Millionen Franken sehr gut abschliesse und er deshalb eine Steuerfuss-Reduktion um einen Zwanzigstel auf 2008 und weiteren Abbau um einen Zwangistel per 2010 beantrage. Die G/JG-Fraktion hält eine Steuerfussreduktion für verfrüht. Die Stadt muss zuerst Lücken bei der ausserschulischen Kinderbetreuung schliessen, wie auch die anstehenden Investitionen (Altersheim- und Schulhausrenovationen beispielsweise) bewältigen können.

Der Antrag des Stadtrates auf Steuerfussredukiton hinterlässt - wenige Monate nach dem EÜP-Sparübungen - auch einen bitteren Nachgeschmack. Man hat unter anderem auf Kosten der städtischen Angestellten und der kulturellen Institutionen gespart, bzw. wollte sparen. Die G/JG-Fraktion wird bei den Debatten Budget 2008 den Antrag stellen, dass die Stadt auf die lineare 5-Prozent-Kürzung bei den Kulturinstitutionen per 2008 verzichtet. Die G/JG-Fraktion behält sich auch vor, noch den Verzicht auf weitere Punkte der Spar-Tranche 2008 zu  fordern.

Die G/JG-Fraktion hat auch grössere Klassen auf der Volksschule abgelehnt. Angesichts der guten Rechnung 2006 muss die Stadt auf diese Massnahme verzichten. Ebenso auf die Abschaffung der Quartierpolizei. Die G/JG-Fraktion opponiert auch weiteren Erhöhungen der bereits sehr hohen städtischen Heimtaxen.