Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Vogel-Strauss-Politik

Archiv: 28. März 2007

Leserbrief zu "Wegweisungen werden möglich", NLZ vom Mittwoch, 28. März 2007

Eine Mehrheit des Luzerner Grossen Rates will dem Berner Vorbild nacheifern und ebenfalls unerwünschte Personen wegweisen können. Nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" werden die Probleme mit einer Wegweisungsnorm jedoch nicht gelöst, sondern bloss verlagert.

Wegweisungen tangieren Grundrechte der persönlichen Freiheit. Die Durchsetzung trägt die Gefahr einer willkürlichen Handhabung in sich, und wird unterprivilegierte Gruppen zusätzlich benachteiligen. Zudem verlangt die Durchsetzung eine stärkere Präsenz der Polizei und verursacht höhere Kosten. Diesbezüglich verstummen nimmermüde Sparapostel schlagartig. Schliesslich sind Wegweisungen kein geeignetes Mittel gegen Littering.

Der angebliche Vorbildcharakter des Berner Modells hat sich im Alltag offenbar nicht bewährt. Zum einen können Bussen auf Grund von Verfügungen häufig gar nicht bezahlt werden. Zum anderen will Bern die Zahl der Wegweisungen stark reduzieren. Dazu setzt sie in einem Pilotversuch auf das Projekt Pinto, ein ähnliches Modell wie SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) in der Stadt Luzern. Toleranz, Koexistenz und Rücksichtnahme werden gefördert.

Eine repressive Vertreibungspolitik kann immer nur reagieren und ist unfähig, präventiv und konstruktiv zu wirken. Für eine Politik die wegweisend ist und nicht wegweist, setzen sich nur die Grünen konsequent ein.

Alain Greter, Städtischer Vorstand Grüne Luzern