Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Referendum gegen die Änderungen Z 21 im Zonenplan und B 135-A im Bebauungsplan B 135 Baselstrasse/Bernstrasse

Archiv: 22. Februar 2007

Das Parkhaus Zentrum soll um zwei auf acht Geschosse aufgestockt und die Anzahl der Parkplätze von 366 auf 472 erhöht werden. Der städtische Vorstand der Grünen hat einstimmig beschlossen, gegen dieses Vorhaben das Referendum zu ergreifen. Zu viele gewichtige Argumente sprechen gegen diesen völlig unnötigen Ausbau. Er ist ökologisch unsinnig, finanzpolitisch sinnlos, städtebaulich unhaltbar und schliesslich planerisch falsch.

Medienmitteilung Grüne Stadt Luzern

Unsere Argumente im Überblick
  • Ökologisch unsinnig - Der Klimawandel verlangt einen massiven Rückgang der CO2-Emissionen: Der Ausbau des Parkhauses setzt das falsche Zeichen!
  • Finanzpolitisch sinnlos - Die Gesamtbelegung des Parkhauses erreicht nicht einmal 30 Prozent. 106 zusätzliche Parkplätze mit Beiträgen aus der Stadtkasse zu erstellen ist reine Geldverschwendung und erhöht die Auslastung nicht.
  • Städtebaulich unhaltbar - Ein aufgestocktes Parkhaus Zentrum verhindert eine seriöse Planung für einen Kasernenplatz als würdigen Übergang zur Altstadt.
  • Planerisch falsch - Die Ausgangslage der Planung ist heute überholt: keine Uni am Kasernenplatz, kein Ausbau des Parkhauses!
Die geplanten Verbesserungen werden durch den Verzicht auf die einschneidende Aufstockung des Parkhauses Zentrum nicht in Frage gestellt. Wir befürworten einen autofreien Mühlenplatz: Die Parkplätze können problemlos ohne Kompensation aufgehoben werden. Wir unterstützen die städtebauliche Aufwertung des Kasernenplatzes: Die Fassade des Parkhauses kann auch unabhängig von diesem überflüssigen Ausbau erneuert werden.

Auslasten statt aufstocken! Nein zum Ausbau Parkhaus Zentrum!
Das Parkhaus Zentrum soll um zwei auf acht Geschosse aufgestockt und die Anzahl der Parkplätze von 366 auf 472 erhöht werden. Der städtische Vorstand der Grünen hat einstimmig beschlossen, gegen dieses Vorhaben das Referendum zu ergreifen. Zu viele gewichtige Argumente sprechen gegen diesen völlig unnötigen Ausbau. Er ist ökologisch unsinnig, finanzpolitisch sinnlos, städtebaulich unhaltbar und schliesslich planerisch falsch.

1. Ökologisch unsinnig
Der Klimawandel verlangt eine umgehende und wesentliche Reduktion des Schadstoffausstosses, insbesondere der CO2-Emissionen. Der Anfang Februar in Paris veröffentlichte Klimabericht der UNO hat den Zusammenhang zwischen CO2-Zunahme und Treibhauseffekt bestätigt. Wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine saubere Luft und den Klimaschutz ein.

Der Ausbau des Parkhauses sei nur ein Ersatz für jene Parkplätze, die am Mühlenplatz aufgehoben werden sollen. Es steht jedoch genügend Parkraum zur Verfügung: ein Ersatz ist deshalb unnötig. Nichtsdestotrotz werden für einen Mühlenplatzparkplatz gleich drei Plätze im Parkhaus erstellt. Mit dieser willkürlichen Kompensation kann der CO2-Ausstoss niemals reduziert werden, weil zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates ist die Kompensation 1:3 gerechtfertigt, weil damit die Emissionen gleich bleiben. Um den Klimawandel zu mildern, genügt dies in keiner Weise. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat sich die Schweiz im Übrigen dazu verpflichtet, die Emissionen zu reduzieren.

Ein definitiver Nachweis, ob die Emissionen mit dem Ausbau nicht doch zunehmen, würde letztlich erst die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für die Aufstockung zeigen.

2. Finanzpolitisch sinnlos
Die städtischen Parkhäuser sind mehrheitlich schlecht ausgelastet und verzeichnen zudem sinkende Belegungszahlen.

Bei den vier Parkhäusern der Zone 2 (Casino/Palace, Eichhof, Gütsch und Zentrum) brach die Auslastung im Jahre 2003 bis zu 10 Prozent ein. «Parkplätze am Stadtrand nicht begehrt» titelte die Neue Luzerner Zeitung am 15.11.2004 die entsprechende Meldung. Seither hat sich die Situation nicht verändert. Die Belegung des Parkhauses Zentrum ist weiterhin rückläufig. «In den letzten Jahren nahm die Auslastung des Parkhauses, wenn auch wenig, so doch kontinuierlich ab», stellt selbst der Stadtrat im eigenen Bericht fest. Die Neue LZ schrieb dazu am 06.01.2007: «Trotz weniger Autos zwei neue Parkgeschosse». Die Gesamtbelegung erreicht keine 30 Prozent. Nur während vier Stunden einer normalen Woche ist das Parkhaus gut ausgelastet, erstaunlicherweise am Sonntagnachmittag.

Ein noch grösseres Parkhaus mit einer weiterhin schlechten oder noch schlechteren Auslastung, ist finanzpolitisch nicht zu verantworten.

3. Städtebaulich unhaltbar
Der Kasernenplatz ist eine städtebauliche Wunde, die durch frühere Fehlentscheide geschaffen wurde. Spätestens seit der Debatte um den Universitäts-Standort ist dies einer breiten Bevölkerungsschicht bewusst. Es besteht der vielseitige Wunsch, dieses Tor zur Altstadt aufzuwerten. Die begonnene Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) bietet sich für eine sorgfältige Überprüfung und Verbesserung der gesamten städtebaulichen Situation in diesem Gebiet an. Nun soll vorher das bereits heute sehr dominante Parkhaus auf 20m Fassadenhöhe aufgestockt werden. Das kommt einer stadtplanerischen Kapitulation gleich. Mit dem Referendum wehren wir uns gegen neue Sachzwänge, bevor ein städtebauliches Konzept für den Kasernenplatz als Ganzes steht.

4. Planerisch falsch
Die Aufstockung wurde unter der Annahme geplant, die Universität werde am Kasernenplatz erstellt. Das neue Universitätsgebäude wird nun im Briefpostzentrum hinter dem KKL eingebaut. Dadurch ist die Ausgangslage der Planung überholt, und der wohl einzige nachvollziehbare Grund für den Ausbau fällt weg.

Für die Aufstockung muss zunächst das Areal, auf dem das Parkhaus steht, umgezont werden. Der Zeitpunkt für diese Umzonung ist jedoch ungünstig. Wie bereits erwähnt ist die Revision der Bau- und Zonenordnung im Gang. Bewohnerinnen und Bewohner sind eingeladen, mitzudenken und mitzuwirken. Sie können mit ihren Ideen die Revision befruchten und ihre aktuellen Bedürfnisse in direkter Weise einbringen. Der Ausbau des Parkhauses ist ein massiver Einschnitt am Kasernenplatz und schafft schon vor der Revision vollendete Tatsachen. Mit der Umzonung wird nebenbei die Überbaubarkeit der Autobahnausfahrt definitiv aufgegeben.

Die geplanten Verbesserungen werden durch den Verzicht auf die einschneidende Aufstockung des Parkhauses Zentrum nicht in Frage gestellt!
Wir befürworten einen autofreien Mühlenplatz: Die Parkplätze können problemlos ohne Kompensation aufgehoben werden.
Wir unterstützen die städtebauliche Aufwertung des Kasernenplatzes: Die Fassade des Parkhauses kann auch unabhängig von diesem überflüssigen Ausbau erneuert werden.

Referendumskomitee
Wir Grüne setzen uns aber entschieden gegen den Ausbau des Parkhauses Zentrum ein: Statt halbleere Parkhäuser mit Geld aus der Stadtkasse aufzustocken, sollen die bestehenden besser ausgelastet werden.

Das Referendumskomitee besteht aus den folgenden Mitgliedern des städtischen Vorstandes und der Grossstadtratsfraktion Grüne/Junge Grüne:
Alain Greter, Kapuzinerweg 21; Christian Hochstrasser, Horwerstr. 13; Korintha Bärtsch, Jugiweg 23; Paula Giger, St. Karlistr. 10; Philipp Federer, Steinhofstr. 31; Hans-Peter Hug, Wesemlinring 26; Rita Meyer, Adligenswilerstr. 109; Priska Schärli, Stollberghalde 16; Andreas Schönbächler, Vonmattstr. 24; Roman Brusa, Mythenstr. 4; Christa Stocker, Berglistr. 21; Katharina Hubacher, Wesemlinring 12; Jonas Ott, Dammstr. 14a; Daniel Hostettler, Bruchstr. 11; Hans Stutz, Reckenbühlstr. 2; Cécile von Reding, Geissmattstr. 1; Edith Lanfranconi, Sonnenbergstr. 9