Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Reiche sollen noch weiter entlastet werden

Archiv: 22. Februar 2007

Ziel der Steuerpolitik ist die gänzliche Abschaffung der Vermögenssteuer. Dies ist die Meinung von Finanzdirektor Daniel Bühlmann. Dem muss ein Riegel geschoben werden, jetzt erst recht.

Medienmitteilung Grüne Luzern

An einer Podiumsdiskussion zum Steuergesetz in Luzern am 7.2.07 der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft vertrat Finanzdirektor Daniel Bühlmann die Meinung, dass die Vermögenssteuer ganz abgeschafft werden sollte.

Am 11. März stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über eine Halbierung der Vermögenssteuer ab. Diese kostet den Kanton rund 40 Millionen Franken und die Gemeinden rund 50 Millionen Franken. Eine gänzliche Abschaffung der Vermögenssteuer würde nochmals gleich hohe Ausfälle mit sich bringen. Das Komitee "Steuergesetz für die Reichen? - Nein danke" hält dazu fest:
  • Diese Ausfälle hätten für die Finanzen des Kantons und der Gemeinden katastrophale Auswirkungen.
  • Eine Abschaffung der Vermögenssteuer würde gegen das Bundesrecht verstossen. Gemäss Steuerharmonisierungsgesetz sind die Kantone verpflichtet, eine Vermögenssteuer zu erheben.
  • Mit seinen Überlegungen für eine vollkommene Abschaffung der Vermögenssteuer läutet der Finanzdirektor des Kantons Luzern in unsinniger Weise eine weitere Runde im Steuerwettbewerb ein. Die Aussage von Finanzdirektor Daniel Bühlmann, die Vermögenssteuer sollte ganz abgeschafft werden, zeigt, dass mit der Vorlage zum Steuergesetz vom 11. März die Diskussion nicht zu Ende sein wird. Weitere Steuersenkungspläne für Reiche werden folgen und damit neue Abbaupakete auslösen.
Deshalb ist klar: Nur ein Nein zur Steuergesetzrevision kann diesen ruinösen Steuerwettbewerb zu Gunsten der Reichsten stoppen.