Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Gegen Menschen am Rande der Gesellschaft

Archiv: 10. Februar 2007

Leserbrief zu "Stadtrat will Pöbelnde wegweisen können", NLZ vom 10. Februar 2007

Der Stadtrat unterstützt die Einführung eines Wegweisungsartikels im kantonalen Recht. Dieser soll bei Bedarf "sehr sorgfältig" und nur beim Vorliegen "handfester Gründe" angewendet werden.

Die Gefahr von Willkür bei der Umsetzung eines solchen Artikels scheint unvermeidlich. Wer oder was stört wen? Die Polizei wird es entscheiden müssen. Dieser Gesetzesartikel zielt in erster Linie gegen Menschen am Rande der Gesellschaft und gegen störende Jugendliche, ganz nach dem Credo "Aus den Augen aus dem Sinn". Die Bestrebungen des Stadtrates zur Verhinderung von "Szenenbildungen" zeigen diese Befürchtungen deutlich. Welche Szenen werden von der Polizei toleriert?

Die Aussprechung und Durchsetzung einer Wegweisung wird neben der Gefahr der Willkür mit einer immensen Polizeipräsenz und Kontrolle verbunden sein. Das kostet - dies lediglich für eine Symptombekämpfung. Es werden damit keine Probleme gelöst, es werden nur neue geschaffen. Die vollständige Kontrolle des öffentlichen Raumes durch die Polizei ist keine praktikable Lösung. Und im Sinne einer urbanen Toleranz bei der Nutzung der öffentlichen Plätze auch keine akzeptierbare.

Christian Hochstrasser, Städtischer Vorstand Grüne Luzern