Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2007

Nein zur 5. IV-Revision, ja zur Integration der Menschen mit Behinderung

Archiv: 15. Januar 2007

Das "Luzerner Referendumskomitee "Nein zur 5. IV-Revision"" freut sich über den Etappenerfolg, der mit dem Zustandekommen der erforderlichen Unterschriftenzahl gegen die 5. IV-Revision erreicht wurde. Damit ist klar, dass die Schweizer Bevölkerung über diese Abbauvorlage abstimmen wird.

Medienmitteilung des Luzerner Unterstützungskomitees "Nein zur 5. IV-Revision"

Die Reduktion der Renteneinkommen und die Erschwerung des Rentenzugangs vor allem für psychisch Kranke und Schmerzpatienten würden zu einem vermehrten Anspruch auf Ergänzungsleistungen und zu einer Verlagerung von Kosten zur Sozialhilfe führen. Die Sparmassnahmen bei der IV würden zu Lasten der Kantone und der Gemeinden durchgeführt. Die 5. IV-Revision baut einseitig und zu Lasten der Menschen mit einer Behinderung Versicherungsleistungen ab. Eine Revision, die einseitig alle Opfer von den Betroffenen abverlangt, ohne gleichzeitig die finanzielle Zukunft der IV zu sichern, kann nicht akzeptiert werden.

Der Sammlungserfolg ist ein Erfolg für die Menschen mit Behinderung. Es ist ein Aufruf gegen die gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Behinderten die Lebensmöglichkeiten beschränken und erschweren. Nur eine umfassende, weitsichtige und vernetzte Sozialpolitik, die weit über den Wirkungsbereich der Invalidenversicherung hinausgeht, verhindert deren Diskriminierung und ermöglicht ihre Integration. Das ist in der 5. IV-Revision nicht einmal angedacht, die geforderte Integration würde zur Farce.

Die politischen Parteien, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften und die Sozialversicherung müssen in Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass behinderte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, den Alltag selbständig gestalten, soziale Kontakte pflegen, sich aus- und fortbilden und eine Erwerbstätigkeit ausüben können.

Auch in Luzern zeigte sich eine wachsende Unterstützung des Referendums. Dem Anstoss der Grünen Luzern für ein kantonales Komitee sind in dieser Reiehnfolge das Behindertenforum Zentralschweiz, die regionalen Gewerkschaften, die CSP Kanton Luzern, die Juso Amt Willisau und Kanton Luzern, die Jungen Grünen Luzern sowie die SP des Kantons Luzern gefolgt. Mit öffentlichen Unterschriftensammlungen hat das Luzerner Komitee aktiv zum Erfolg beigetragen.