Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Rein finanzpolitische Optik

Archiv: 31. Dezember 2005

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

Die Krankenkassenprämien werden für immer mehr Leute zu einem Problem. Vor allem Familien mit Kindern können die steigenden Prämien kaum noch bezahlen. Der Kanton Luzern hilft nicht wie er könnte und müsste, im Gegenteil: Faktisch reduziert er sein Engagement. Die Steuern werden zwar um 1/10 Einheit gesenkt, aber gleichzeitig wird die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung massiv angehoben. Rückvergütet erhält man ab 2006 nur noch jenen Teil der Prämienkosten, der 11,5 Prozent des steuerbaren Einkommens übersteigt (1999: 7 %, 2005: 10 %). Die Beiträge werden somit eingefroren, obwohl die allgemeine Teuerung und die Steigerung der Prämienkosten weiter gehen.

Die rein finanzpolitische Optik der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat ist nicht sachgerecht. Das Überbleibsel der Steuerreduktion wird den einkommensschwachen Leuten durch die Prämienerhöhung und das eventuelle ausfallen des Prämienverbilligungsbeitrages direkt wieder aus der Tasche gezogen.
Das Grüne Bündnis verlangt, dass der Kanton ein Sozialziel formuliert, das die enormen Probleme bei den Prämien beseitigt oder zumindest erheblich lindert. Die Kosten für den Kanton Luzern bleiben auch bei einem höheren finanziellen Einsatz im Rahmen, weil der Bund mehr als drei Viertel der Prämienverbilligungskosten übernimmt und vom Rest die Gemeinden einen Grossteil bezahlen.