Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Verfehlte Steuerpolitik der Luzerner Regierung

Archiv: 31. Dezember 2005

Das Grüne Bündnis des Kantons Luzern lehnt die Änderung des Steuergesetzes zum heutigen Zeitpunkt ab. Bevor über weitere Steuersenkungen und weiteren Leistungsabbau diskutiert und entschieden wird, verlangt das GB die Volksabstimmung über die längst fällige kantonale Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen".

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

Der Kanton baut jetzt schon kontinuierlich Leistungen ab: gestrichene Musikschulbeiträge, Abbau von Schulstunden an der Volksschule, gekürzte Prämienverbilligung, Lohnkürzungen und verweigerter Teuerungsausgleich, Hunderte von aufgehobenen Stellen, viele Entlassungen usw. So wird die Grundversorung des Kantons zertrümmert.

Das hängt in hohem Masse mit dem überforcierten Tempo bei der Steuerpolitik so zusammen und belastet vor allem untere und mittlere Einkommen. Zur Haltung vis-à-vis der Steuergesetzrevision als solcher sind aus finanz- und gesamtpolitischer Sicht folgende Punkte massgebend:
  • Heute sind die Kantonsfinanzen gesund, die Schulden weitgehend abgebaut. Mit den vorgesehenen Steuerausfällen droht dem Kanton von neuem ein Schuldenloch. Das will das GB nicht.
  • Das GB wendet sich dagegen, den Kantonshaushalt auf der Einnahmenseite auf Jahre hinaus zu binden. Die Beratungen zur Revision des Steuergesetzes erfolgen 2006, die Massnahmen aber treten gestaffelt auf die Jahre 2008, 2009 und 2010 in Kraft. Das halten wir für politisch unklug.
  • Das Steuersenkungstempo des Kantons ist zu forsch. Es überfordert Kanton und Gemeinden. Von 2001 bis 2006 hat allein der Kanton aus Steuererleichterungen insgesamt Ertragsausfälle von über 200 Mio. Franken zu verzeichnen. Das muss erst konsolidiert werden.
  • Weitere Steuerausfälle ab den Jahren 2008 bis 2010 von insgesamt und bleibend rund 165 Mio. Franken pro Jahr beim Kanton und von rund 200 Mio. Franken pro Jahr bei den Gemeinden sind nicht finanziert. Kanton und Gemeinden können sich einen solchen weiteren Aderlass nicht leisten.
  • Die Halbierung der Vermögenssteuer werten wir als Verstoss gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, erst recht in Verbindung mit der vorgeschlagenen Aufhebung der bisherigen Progression. Diese weitere Bevorzugung der Reichen lehnt das GB ganz klar ab.
  • Das GB widersetzt sich einer Steuergesetzrevision, solange die Vorgaben des Bundes nicht klar sind (Ehe- und Familienbesteuerung S. 28 f., Unternehmenssteuer S. 30). Im Bereich der Unternehmenssteuern geht es zudem insgesamt weniger um die Entlastung der Unternehmen, als vielmehr um eine Privilegierung der Aktionäre. Das erachtet das GB weder als nötig noch als wünschbar.
  • Der Ausgleich der kalten Progression ist unseres Erachtens nicht dringlich. Allenfalls kann er alternativ zu den anderen Massnahmen in Frage kommen. Werden Steuererleichterungen gemäss Vernehmlassungsbotschaft beschlossen, sind zuerst ihre Folgen auf die Rechnung zu analysieren, bevor die kalte Progression ausgeglichen wird.