Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Massnahmen völlig ungenügend

Archiv: 23. Dezember 2005

Die Zielsetzung des Planungsberichtes Energie geht in die richtige Richtung. Doch die vorgesehenen Massnahmen werden nicht ausreichen, diese Ziele zu erreichen. Der Regierungsrat beschränkt sich das absolute Minimum in der Energiepolitik ‐ für einen Kurswechsel hilft nur die grüne Energieinitiative.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

Der Planungsbericht Energie des Luzerner Regierungsrates macht die richtige Problemanalyse und geht immerhin in eine richtige Richtung. So soll bis zum Jahr 2015 der fossile Energieverbrauch im Gebäudebereich um 15 Prozent gesenkt werden. Doch schon beim Verkehr werden die Zielsetzungen kleinmütig: Gerade einmal eine Reduktion von 5 Prozent soll es werden.

Leider werden aber nicht einmal diese Ziele erreicht werden können: Die vorgeschlagenen Massnahmen sind dafür viel zu zaghaft. Die Umsetzung einiger kantonaler Mustervorschriften, die in vielen Kantonen längst eingeführt sind, reicht nicht aus und das Förderprogramm ist ungenügend. Mit einer Million Förderfranken können nur etwa Investitionen von rund 4 Millionen Franken gesamthaft ausgelöst werden, das reicht nicht aus, um eine spürbare Wirkung zu erzielen.

Im Mobilitätsbereich will der Kanton einzig mit Rabatten und Zuschlägen auf der Motorfahrzeugsteuer arbeiten. Damit vernachlässigt er sträflich jenen Bereich, der immer noch eine Zunahme im Energieverbrauch kennzeichnet. Zur Raumplanung, welche letztlich grossen Einfluss auf den Energieverbrauch hat (Fahrten und Siedlungsform), äussert sich der Bericht überhaupt nicht.

Auch der Bereich der erneuerbaren Energien ist enttäuschend: Der Kanton setzt auf Information und einige symbolische Aktivitäten wie Potenzial- oder Machbarkeitsabklärungen. Während Basel-Stadt sich an einem geothermischen Kraftwerkwerk beteiligt, bietet der Kanton Luzern nicht viel mehr als gute Worte.

Der Planungsbericht bietet keine kantonale Perspektive, um auf die grosse Herausforderung des Klimawandels zu antworten. Der Kanton braucht eine klare Zielvorgabe, nach der er arbeiten muss: Mit der grünen Initiative «Weg vom Öl ‐ hin zu erneuerbaren Energien», die eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis 2030 fordert, wird diese Grundlage geschaffen.