Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Ja zum Kulturwerkplatz Süd

Archiv: 19. Dezember 2005

Mitteilung GB-JG-Fraktion

Zwischenlösung für die BOA
Die GB-JG-Fraktion befürwortet den Kulturwerkplatz Süd, da er für mehrere städtische Kulturträger eine langfristige Lösung ihrer Probleme bringt. Sowohl die nichtetablierte Kultur wie auch die Freie Theater-Szene erhalten einen Produktions- und Veranstaltungsort, die Musikschule erhält Schulungs- und das Luzerner Theater Proben- und Lagerräume und die Brassband Bürgermusik Proberäume.

Die Fraktion des Grünen Bündnis/Junge Grüne fordert aber eine Übergangslösung für die nicht-etablierte Kulturszene, wenn im Sommer 2006 im Kulturzentrum BOA der Betrieb eingestellt wird. Ein zweijähriger Unterbruch der Aktivitäten birgt die Gefahr der Ausdünnung bzw. Lähmung von heute vielfältigen kulturellen Aktivitäten und Unternehmen.

Am 26. Februar 2006: JA zum Kulturwerkplatz Süd


Liegenschaftsverkäufe nur bei Nutzen für die Stadtentwicklung
Erfolg für die GB-JG-Fraktion, wie auch für die SP. In Zukunft kann die Stadt Luzern Liegenschaften nicht einfach "zur Mitfinanzierung von grösseren Investitionsüberhängen" veräussern, so wie es die Stadtregierung begehrt hatte. Die GB-JG-Fraktion hatte - unterstützt von der SP - in der Parlamentsdebatte zur städtischen Liegenschaftspolitik die Streichung dieses Zieles verlangt, zum Missfallen vieler bürgerlicher StadtpolitikerInnen. Es war dann aber ein FDP-Politiker, der mit seinem Antrag einen gangbaren Weg wies: "Allfällige Liegenschaftsverkäufe haben zu Gunsten der Stadtentwicklung zu erfolgen."

Damit ist allerdings noch keine grundsätzliche Neuorientierung der städtischen Bodenpolitik erreicht: In seinem Buch "Die Bodenpolitik der Stadt Luzern" hat der Historiker Beat Mugglin die häufige Kurzsichtigkeit der bürgerlich dominierten städtischen Bodenpolitik beklagt und gefordert, dass der Stadtrat bodenpolitisch aktiver werden müsse. "Ohne einer Ausschaltung Privater auf dem Bodenmarkt das Wort zu reden: eine Kommune muss mit dem Boden Politik betreiben. Hier ist der Buchhalter, der auf die finanzielle Machbarkeit von Landkäufen pocht, fehl am Platz. Hier ist der Politiker gefragt, der als kommunaler Bodenbesitzer die Stadtqualität im Auge behält."