Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

So geht das nicht!

Archiv: 22. November 2005

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

So geht das nicht! Über 5000 Personen haben im letzten Jahr innert zweier Monate die Initiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen» unterschrieben und damit ihren Unwillen über die kantonale Abbaupolitik zum Ausdruck gebracht. Und nun will der Regierungsrat die Abstimmung verschieben - aus Sicht des GB völlig grundlos. Die angeführte Begründung, die Regierung wisse nicht, was mit der FDP-Initiative geschehen solle, ist fadenscheinig. Die beiden Initiativen hängen inhaltlich nicht voneinander ab.

Im Kanton Luzern besteht eine unselige Tradition, Initiativen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Damit missachten die Regierung und oftmals auch der Grosse Rat die Volksrechte. Auf Bundesebene wurden Fristen verkürzt und klarere Termine gesetzt, damit Initiativen nicht verschleppt werden können - in Luzern dagegen werden Initiativen zu taktischen Spielchen missbraucht.

Viele Menschen im Kanton sind über die Abbaupolitik beunruhigt und stimmen ihr nicht zu. Die Initiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" ist für sie das einzige Mittel, ihre Meinung zu äussern - wurden doch bisher alle Spar- und Abbaumassnahmen an Volksabstimmungen vorbeigeschleust, welche Steuererleichterungen für GrossverdienerInnen und Vermögende brachten, viele KleinverdienerInnen aber unter dem Strich stärker belasteten.

Das GB verlangt, dass die Initiative unverzüglich der Stimmbevölkerung vorgelegt wird. Eine Verzögerung der Abstimmung um ein Jahr ist unakzeptabel und ein Affront gegenüber allen UnterzeichnerInnen der Initiative.