Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Initiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen» jetzt vors Volk!

Archiv: 21. November 2005

Die Plattform Luzern verlangt als Initiantin der kantonalen Volksinitiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen», dass Regierung und Grosser Rat das Volksbegehren jetzt und ohne Verzug behandeln. Die Initiative wurde vor einem Jahr eingereicht, der Regierungsrat muss nun dem Grossen Rat die entsprechende Botschaft zuleiten. Diese Initiative ist das einzige verbindliche politische Instrument, das der grassierenden Steuersenkungseuphorie und der Abbauwut von Regierungs- und Grossratsmehrheit entgegensteht. Sie verlangt, dass Voranschlag und Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Resolution Plattform Luzern, «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen»

Abbau-Programme mit Luzern 99, Spar- und Abbaurunde 2004/05 ‐ und kein Ende? Jetzt werden das Verzichtspaket 06, der Rest der sogenannten Reform 06 und ein nächstes Verzichtspaket 07 an der Bevölkerung vorbeigedrückt, obwohl die Kantonsfinanzen gesund und die Staatsschulden abgebaut sind. Diese Verschlechterungen und Streichungen im Angebot des Service public und der staatlichen Dienstleistungen sind gegen die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet. Sie zahlt sie mit höheren Taxen, indirekten Steuern und Gebühren, hat aber nichts dazu zu sagen. Damit muss jetzt Schluss sein!

Gleichzeitig wird seit 2001 vor allem im Interesse der Grossverdiener eine Steuersenkung nach der anderen durchgezwängt. Eine «unüberlegte Rosskur» nannte die Regierung im Jahr 2002 die Steuerinitiative des VTS. Doch heute übertrifft ihre Politik die Begehren des VTS. Allein die kantonalen Steuersenkungen der letzten fünf Jahre führten zu jährlich über 200 Mio. Franken an Ausfällen. Bis 2010 sollen weitere über 100 Mio. Franken folgen, unter anderem würden Aktionäre entlastet und die Vermögenssteuer halbiert. Zu all dem hat unter den heutigen Rechtsverhältnissen die Bevölkerung kaum etwas zu sagen. Das muss sich ändern!

Mit der neoliberalen Steuersenkungs- und Abbaupolitik ist das Volk nicht einverstanden. Davon zeugen die Volksinitiative «Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz», die wie unsere Verfassungs-Initiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen» auf das undemokratische Abbau-Programm 04/05 antwortet, aber auch die Nein zur Schliessung des Spitals Wolhusen, der Kanti Beromünster oder des Naturmuseums, das Scheitern von Reform 06 überhaupt. Ganz zu schweigen von der Vielzahl von Petitionen an die Behörden, in denen sich Zehntausende gegen die herrschende Politik aussprechen.

Demokratie heisst Herrschaft des Volkes. Aus staatsrechtlichen Gründen ist jetzt das Volk an der Reihe. Die Initiative des VTS wurde in der Volksabstimmung klar abgelehnt. Die Politik von Regierungs- und Grossratsmehrheit kümmert sich nicht darum. Deshalb rufen wir die Bevölkerung auf, sich gegen die Arroganz der Macht zu stellen und ihr Entscheidungsrecht einzufordern. Von den Behörden verlangen wir, dass sie die Initiative jetzt zügig behandeln und der Bevölkerung unverzüglich Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern.