Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Neues Kantonales Finanzleitbild gefordert

Archiv: 18. November 2005

Der Kanton Luzern hat seine Schulden um 800 Mio. Franken abgebaut und die Steuern erheblich gesenkt. Deshalb fordert das Grüne Bündnis ein Aufgaben- und Finanzleitbild, das die neuen finanziellen Verhältnisse widerspiegelt. 2002 haben die Luzerner Stimmberechtigten die Steuersenkungsinitiative des "Vereins für tragbare Steuern" klar abgelehnt. Der Regierungsrat muss diesen Volkswillen respektieren. Dazu gehört auch, dass die Behandlung der Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" nicht um ein Jahr verschoben, sondern zügig zur Abstimmung gebracht wird.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

Die Regierung des Kantons Luzern ist mir ihrer "Reform 06" gescheitert. Die vom GB wesentlich mitentwickelte und mitgeprägte Politik hat sich weitgehend durchgesetzt. Wie geht es nun weiter? Die Hardliner von CVP, FDP und SVP wollen den bisherigen politischen Kurs behalten. Sie suchen andere Spar- und Abbauprojekte zulasten der grossen Mehrheit der Bevölkerung, um die vorgesehenen weiteren Steuersenkungen zugunsten der Bestverdienenden und Vermögenden durchzusetzen.

Das GB hält diese Politik für absurd. Seit 2001 hat der Kanton fast jedes Jahr die Steuern gesenkt. Ab 2006 macht das bleibende Steuerausfälle von jährlich über 200 Mio. Franken. Trotzdem haben CVP, FDP und SVP noch mehr Steuersenkungen beschlossen: Per 2006 sinkt die Staatssteuer um 1/10 Einheit, 2008 sollen die Unternehmenssteuern abgebaut und besserverdiene Familien entlastet werden, 2009 wird die kalte Progression ausgeglichen und 2010 die Vermögenssteuer halbiert! Das macht nochmals 125 Mio. Franken.

Entgegen dieser Politik fordert das GB ein neues Aufgaben- und Finanzleitbild, das die aktuellen finanziellen Verhältnisse des Kantons berücksichtigt. Ausserdem müsste das neue Leitbild garantieren, dass der Kanton die staatlichen Leistungen weiterhin erbringt. Der Service public (Schulen, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt) muss gewährleistet sein.

Wenn der Regierungsrat den Volkswillen respektiert, so bringt er auch die Initiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" zügig zur Abstimmung.