Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

"Chef" ist das Volk, nicht der Regierungsrat!

Archiv: 31. Oktober 2005

Vor einem Jahr, am 5. November 2004, hat die Plattform Luzern die kantonale Verfassungsinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" nach nur zwei Monaten Sammelzeit mit 5 200 Unterschriften eingereicht. Das Grüne Bündnis macht bei der Plattform mit und findet es jetzt höchste Zeit, die Initiative dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

Die Initiative will, dass Voranschlag und Steuerfuss des Kantons künftig dem fakultativen Referendum unterstehen. Auslöser war das unselige Spar- und Abbauprogramm 2004/05, mit dem der Kanton Leistungen für rund 80 Mio. Franken bleibend gestrichen hat. Neue Aktualität hat das Anliegen mit dem Regierungsvorschlag "Reform 06" gewonnen, der die Spitäler Wolhusen und Montana, die Kanti Beromünster und das Natur-Museum schliessen und insgesamt Leistungen von 40 Millionen Franken streichen will.

Auf diese Art Politik ist die Initiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" die einzige konkrete und verbindliche Antwort: Sie macht es möglich, dass die Bevölkerung endlich über die Politik von Regierung, CVP, FDP und SVP abstimmen kann, die auf der einen Seite immer mehr kantonale Leistungen abbaut und auf der andern für Grossverdiener und Millionäre die Steuern senkt.

Das Grüne Bündnis verlangt, dass die Regierung jetzt die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegt. Es geht nicht an, immer wieder vollendete Tatsachen zu schaffen und das Volk aussen vor zu lassen. Es stimmt: Die Initiative ist eine Kritik an der herrschenden Politik. In unserer Demokratie muss das aber möglich sein. Der "Chef" ist das Volk, nicht der Regierungsrat!

Das Initiativkomitee, besteht aus nachstehenden Personen und Verbänden: Jörg Baumann (Pro Natura), Lindenstr. 12, Luzern; Peter Bühler (IG Kultur), Museggstr. 12a, Luzern; Pius Egli (Arbeitsgemeinnschaft Luzerner Personalverbände ALP), Lindenplatz 1, Altwis; Stephan Fecker (Schweiz. Verband der Pflegefachfrauen und -männer SBK), Hofrainstr. 2, Eich; Fredy Renggli (Syna), Breitenlachenstr. 20, Luzern; Louis Schelbert, (LGB), Horwerstr. 45, Luzern; Rosemarie Stocker-Koch (vpod), Klusenstr. 35, Adligenswil; Patrick Bucheli (Verband Luzerner Mittelschullehrpersonen VLM), Luzern; René Bühler (Verband Luzerner Waldeigetümer VLW), Hellbühl; Claudio Caduff (Berufsverband der Berufsschullehrpersonen Kanton Luzern, B-CH), Luzern; Trix Dettling (SP), Buchrain; Beatrice Durrer (WWF), Luzern; Ruth Ganassi (Gewerkschaft Unia), Luzern; Eugen Geisser (CSP), Luzern; Dafne Ghisalberti (Schweizerischer Musikädagogischer Verband SMPV), Luzern; Jörg Häfliger (SP), Luzern; Alice Heijman (Schweiz. Berufsverband Soziale Arbeit SBS), Luzern; Natalie Kamber (GB), Luzern; Edith Keiser-Gloor (Gewerkschaft Unia), Luzern; Heinz Laeng (CSP), Luzern; Claudia Luethi (VCS), Luzern; Franziska Lustenberger (comedia), Luzern; Fredy Muff (Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband LLV), Sursee; Giorgio Pardini (Gewerkschaft Kommunikation), Luzern; Gabriela Räber (SAH Zentralschweiz), Meggen; David Roth (Juso), Luzern; Michael Töngi (GB), Kriens; Xaver Vogel (Katholische Arbeiterbewegung Kanton Luzern KAB), Menzberg; Beatrice Wydler (IG Velo), Adligenswil