Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Wenn schon, dann muss das Volk entscheiden können

Archiv: 22. Oktober 2005

Der Vorstand der Luzerner Grünen befasste sich am Samstag an der halbjährlichen Klausur mit dem als "Reform 06" bezeichneten Programm zum Abbau staatlicher Leistungen. Das Grüne Bündnis lehnt nicht nur einzelne Projekte wie die Schliessung des Spitals Wolhusen, der Höhenklinik Montana, der Kanti Beromünster oder des Naturmuseums ab, sondern das Paket als Ganzes.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Luzern

Die Abbaumassnahmen verstehen wir als Folge der aggressiven Steuerpolitik von CVP, FDP und SVP, die seit 2001 zu bleibenden Steuerausfällen von nun jährlich 157 Mio. Franken geführt hat und die in den nächsten Jahren zusätzliche und ebenfalls bleibende Steuerausfälle von jährlich weiteren 175 Mio. Franken vorsieht. Diese Steuerpolitik begünstigt einseitig hohe und höchste Einkommen. Untere und mittlere Einkommen dagegen profitieren nicht nur kaum von dieser Fiskalpolitik, sondern tragen zudem die Hauptlast, wenn die öffentliche Hand den Service public abbaut und staatliche Aufgaben auf die Bevölkerung überwälzt.

Als stossend empfindet das GB im weiteren, dass die Bevölkerung als Hauptbetroffene und als Souverän nach Meinung der Regierung zur "Reform 06" als Ganzer nichts zu sagen haben soll. Damit sind wir Grünen nicht einverstanden. Das GB verlangt, dass die Stimmberechtigten zum Gesamtpaket Stellung nehmen können. Wenn schon, dann muss das Volk über die Umsetzung dieser neoliberalen Abbaupolitik entscheiden können.

Technisch ist das möglich, indem die vorgesehenen Massnahmen in einem Gesetz zusammengefasst werden. Eine solche Vorlage untersteht entweder dem fakultativen Referendum oder dem obligatorischen, wenn der Grosse Rat die Vorlage von sich aus der Volksabstimmung unterstellt (§ 39 Staatsverfassung). Eine Vorlage von derart weitreichender Bedeutung muss der Bevölkerung zur Beurteilung unterbreitet werden. Das verlangen die demokratischen Regeln und ist auch eine Frage der politischen Fairness. Notwendig dafür ist aber insbesondere der politische Wille der Behörden.