Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

«Eine attraktive Stadt hat ihren Preis»

Archiv: 19. Oktober 2005

Die Grünen entwerfen das Idealbild einer attraktiven Wohn- und Kulturstadt Luzern. Der Steuerfuss kommt für die Partei erstan nachgeordneter Stelle.

NLZ 19. Oktober 2005, Ruth Schneider

Mit dem Slogan «Qualität kostet. Steuersenkung nein danke!» liegt das Grüne Bündnis eigentlich quer in der politischen Landschaft. Eine knappe bürgerliche Mehrheit verlangt vom Stadtrat drastisches Sparen, um markante Steuersenkungen durchzusetzen. Der Stadtrat hat deshalb eine Spar-kommission eingesetzt. «Wir setzen heute bewusst einen Kontrapunkt zu einer Politik, in der nur die Finanzen und der Steuerfuss im Mittelpunkt stehen. Wir wehren uns gegen Staatsverschlankung und Leistungsabbau», sagten gestern Cony Grünenfelder (Fraktionspräsidentin), Hans Stutz (Grossstadtrat) und Hans-Peter Hug (Sprecher des GB-Vorstandes) bei der Vorstellung ihres Positionspapiers.

Zuerst Leistungen festlegen
In diesem vierseitigen Faltblatt mit dem Titel «Luzern zum Leben gern!» stellen die Grünen die bürgerliche Politik auf den Kopf: «Wir sagen zuerst, welche Leistungen wir von einer attraktiven Stadt erwarten, und reden erst dann über die Finanzierung», sagt Cony Grünenfelder. Hans-Peter Hug: «Eine attraktive Stadt hat ihren Preis. Qualität ist etwas wert, darf etwas kosten.»

Die Idealstadt der Grünen ist nicht neu oder gar überraschend: Attraktive Wohn- und Arbeitsquartiere wie das neue Quartier Tribschenstadt sollen gefördert werden. Grosses Gewicht wird auf gute soziale Angebote sowie ein breites Kultur- und Bildungsangebot gelegt. Die Grünen setzen auf nachhaltige Wirtschaft und Tourismus und wollen, dass die Stadt eine soziale Arbeitgeberin bleibt. Mit Themen wie der bestmöglichen Integration aller Einheimischen, «mit oder ohne Schweizer Pass», sowie nachhaltiger Mobilität, stehen auch urgrüne Forderungen in dem von Fraktion und Parteivorstand erarbeiteten Papier.

Ist das Papier eine Absage, eine Distanzierung von der Mitarbeit in der Sparkommission? «Nein», sagt Cony Grünenfelder, die zusammen mit Hans Stutz in dieser Kommission mitarbeitet. «Aber wir haben mit unserem Papier einen Raster, einen Massstab.» Die Grünen seien grundsätzlich gewillt, Sparmöglichkeiten unvoreingenommen zu prüfen. «Wir sind aber nicht gewillt, Leistungen der Stadt abzuschaffen oder herunterzuschrauben allein mit dem Ziel tieferer Steuern», sagt Hans Stutz. Fernziel der Grünen sei eine schweizerische materielle Steuerharmonisierung. Der Steuerwettbewerb sei unsinnig. Er ist indes eine Realität: «Ja», sagt Cony Grünenfelder. «Man kann Steuern nicht unbegrenzt anheben. Man soll sie aber auch nicht unbegrenzt senken.»

«Wohnqualität, Attraktivität der Stadt kommt vor dem Steuerfuss», ist Cony Grünenfelder überzeugt. Für viele Firmen seien beim Standortentscheid ein gutes Bildungsangebot und kulturelle Vielfalt wichtiger als tiefe Steuern.

«Ehrliches Papier»
GB-Stadtrat Ruedi Meier begrüsst die Stossrichtung der Grünen. «Es ist ein ehrliches Papier.» Die Haltung, nicht mit tiefen Steuern auf gute Steuerzahler zu hoffen, sondern in erster Linie qualitätsvolle Leistungen zu bieten, sei «nicht weit entfernt von der stadträtlichen Politik». In der Finanzpolitik steht Ruedi Meier «hinter der Politik des Stadtrates. Nämlich: Steuern senken ja, aber mit Mass.»

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Luzern ‐ zum Leben gern (PDF, ca. 400 KB)