Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Gegen das Abbauprogramm "Reform 06": Nicht die Luzerner Landschaft aushungern!

Archiv: 29. September 2005

Das schönfärberisch "Reform 06" genannte Abbauprogramm ist wie ein "Chlapf an die Ohren". Das darf sich die Luzerner Landschaft nicht gefallen lassen.

Grünes Bündnis Kanton Luzern

Nicht die Luzerner Landschaft aushungern! Die "Reform 06" geht zulasten der Landschaft: Schliessung Spital Wolhusen, Kanti Beromünster, Amtsgerichte, Grundbuchämter usw. Die Grundversorgung bei Gesundheit, Bildung und andern staatlichen Leistungen wird massiv abgebaut.

Das ist die direkte Folge der Steuersenkungspolitik: Seit 2001 bis und mit Kantonsbudget 2006 total über 200 Mio. Franken. Jetzt erhält die Bevölkerung die Rechnung. Das GB sah das kommen:
  • 2004 wurde die Initiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" mitlanciert,
  • 2005 mit Louis Schelbert ein Gegenkandidat zu Daniel Bühlmann (SVP) aufgestellt.
Steuern sind nicht alles. Die Versorgung der Landschaft darf nicht den Steuersenkungen für die Reichsten und Vermögendsten geopfert werden.

Dazu kommt: Regierung und Grossrats-Mehrheit setzen einseitig auf die Entwicklung entlang der Autobahnachsen von A2 und A14. Das ist falsch: Der Kanton muss eine Brücke zwischen Stadt und Land sein! Dezentrale Besiedelung dient einer intakten Landschaft und vermindert den Druck auf die städtische Agglomeration.

Das Grüne Bündnis wehrt sich. Zum Gesamtpaket hätte die Bevölkerung nichts zu sagen. Wir verlangen deshalb:
  • Nein zu "Reform 06"
  • Abbaupaket als Einheit zur Abstimmung, nicht nur einzelne Teile
  • Abstimmung über "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" vor "Reform 06"

Reform 06: Die bürgerliche Sparpolitik schlägt brutal durch!
Flugblätter: Nicht die Luzerner Landschaft aushungern! (PDF)