Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Zurück auf Feld eins

Archiv: 23. September 2005

Nachdem die Verfassungskommission empfiehlt, alle zukunftsgerichteten Neuerungen aus dem Verfassungsentwurf zu streichen, will nun der Regierungsrat auch noch die Staatsaufgaben fallen lassen. Die Verfassung wird damit zu einem reinen Organisationsgesetz. Zu wenig, findet das Grüne Bündnis und fordert einen Neuanfang.

Medienmitteilung Grünes Bündnis Luzern

Gemäss Botschaft des Regierungsrates zur CVP-Initiative zum Schutze der Familie sollen im Verfassungsentwurf die 12 formulierten Staatsaufgaben gestrichen werden und durch einen einzigen Artikel ersetzt werden. Damit schrumpft der Entwurf der Luzerner Staatsverfassung vollends zu einem Gesetzeswerk, das nur noch Organisatorisches regelt, aber inhaltlich nichts aussagt. Zu diesem Schritt bewogen hat die Regierung die Angst, aus den Staatsaufgaben könnten konkrete Forderungen abgeleitet werden, die etwas kosten könnten.

Mit diesem Vorschlag schafft die Regierung eigentlich gleich die Existenzberechtigung des Kantons ab. Ohne eigene Staatsaufgaben wird er zum reinen Vollzugsorgan von Bundesvorgaben und die kantonale politische Ebene macht keinen Sinn mehr. Diese Haltung widerspricht auch dem Auftrag, der die Verfassungsrevision einleitete: Damals wurde explizit die Formulierung der Staatsaufgaben als Aufgabe genannt.

Dass die Regierung diese Forderung nach einer Verfassung ohne Aufgaben erheben kann, hat viel mit dem Verfahren der Verfassungsrevision zu tun: Der Regierungsrat setzte eine von Anfang an personell und finanziell unterdotierte Projektorganisation ein und wählte eine Verfassungskommission, die in ihrer Zusammensetzung und in ihrer Arbeitsweise offensichtlich den Auftrag, eine «innovative und für künftige Herausforderungen offene Verfassung» zu erarbeiten, nicht eingelöst hat. Zudem wurde der Verfassungsentwurf praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet - im Gegensatz zu anderen Kantonen, die ihre Verfassung revidiert haben, war die Verfassungsrevision in Luzern noch kaum Thema in den Medien.

Das Grüne Bündnis unterstützt nach wie vor das Ziel einer Verfassungsrevision. Doch zeigen sowohl die Vorlage als auch die Pläne der Regierung, dass dieser Verfassungsentwurf den Zielen einer modernen und zukunftsgerichteten Verfassung nicht zu genügen vermag. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: zurück auf Feld eins mit einer Projektorganisation, die fähig ist, die gesteckten Ziele zu erreichen.