Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Die bürgerliche Sparpolitik schlägt brutal durch!

Archiv: 21. September 2005

Medienmitteilung Grünes Bündnis Kanton Luzern

Nach Jahren mit Sparpaket um Sparpaket seit Mitte der 90-er Jahren folgten nun in kurzer zeitlicher Abfolge auf das "Sparpaket 05", mit einem geplanten Abbau um 90 Mio. Franken, die so genannte verwaltungsinterne Verzichtsplanung 06 mit einem Abbau im Umfang von rund 50 Mio. Franken und das nun vorliegende Paket der Reform 06, welches weitere Einsparungen von 38 Mio. Franken bringen soll. Schon das Verzichtspaket, über welches der Grosse Rat im Rahmen der Budgetdebatte befinden wird, bringt unakzeptable Einschnitte mit sich, namentlich die Streichung von rund 40 Stellen oder die Kürzung der Vergütungen für Nachtarbeit und schreckt vor Entlassungen nicht zurück. Sparen ist gut, in dem Sinne, dass mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen ist. Im Wesentlichen bringt die rigide und engstirnige Sparhysterie der letzten Jahre aber direkten und verdeckten Leistungsabbau, verschärft die Arbeitsbedingungen für das Personal, verweigert Teuerungsausgleich, lagert Aufgaben der öffentlichen Hand und ihre Finanzierung aus (Bsp. Bauprojekt Stiftung Brändi Sursee) und verlegt die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben von den sozial abgefederten Steuergeldern via Gebührenerhöhung auf Pro-Kopf-Beiträge. Mit den Sparpaketen wurden neben einzelnen gezielten Steuerentlastungen vor allem die linearen Steuersenkungen finanziert, welche vor allem die oberen Einkommen begünstigen, die ihrerseits im interkantonalen Vergleich ohnehin verhältnismässig gut gestellt sind. Die linearen Steuersenkungen sind im Wettbewerb zwischen den bürgerlichen Parteien zu einem nicht hinterfragten Dogma aufgestiegen. Die äusserst restriktive Luzerner Finanzpolitik nimmt den kreativen und zukunftsgerichteten Inhalten der Politik jeden Spielraum (Bsp. Energiepolitik).

Das Grüne Bündnis setzt das Leistungsprimat ganz klar vor das Finanzprimat. In diesem Sinn waren wir nach längeren Vorverhandlungen auch bereit, über Leistungen im Rahmen der Reform 06 zu diskutieren.

Das Projekt Reform 06 würde einen massiven Leistungs- und Personalabbau bringen, der für das Grüne Bündnis absolut nicht akzeptabel ist. Die engstirnige Finanz- und Abbaupolitik der bürgerlichen Ratsmehrheit und der Regierung schlägt nun voll durch. Kaum hat sich Regierung und Parlament gegen den Abbau von 250 Stellen bei der Lego in Willisau gewehrt, schlägt die Regierung selbst den Abbau von rund 340 Stellen vor!

Schultheiss Max Pfister hat an der Orientierung ausgeführt, dass mit den Sparpaketen die finanziellen Fesseln für eine "zukunftsfähige Politik" und für neue Aufgaben gelockert werden sollen. Für die Entlassungsgefährdeten klingt das wie ein Hohn. Von Seiten der Regierung sind keine Vorschläge auf dem Tisch, worin denn diese neue Aufgaben bestehen. Vor allem aber werden mit den Sparpaketen und dem Leistungsabbau Steuersenkungen finanziert, von denen zuerst die Besserverdienenden profitieren. Wenn die Fesseln gelockert werden sollen, kann man dies getrost mit dem Verzicht auf Steuersenkungen oder auf unnötige Projekte wie den Rontalzubringer tun.

Zu einzelnen Massnahmen:
  • Die Schliessung des Spitals Wolhusen lehnen wir vehement ab. Hier ist nicht einmal eine Prüfung notwendig, denn die öffentlichen Spitäler haben im Kanton Luzern kaum Überkapazitäten und die regionale Gesundheitsversorgung soll nicht weiter ausgedünnt werden. Schliesslich wäre mit der Schliessung des Akutspitals die Streichung von zahlreichen Stellen verbunden, was nicht zu akzeptieren ist, insbesondere in einem Arbeitsbereich, wo viele Mitarbeitende schon heute bis hart an die Grenze der Leistungsfähigkeit belastet werden. Auch regionalpolitisch ist wäre die Schliessung verhängnisvoll.
  • Die Schliessung des Naturmuseums Luzern lehnen wir ebenso entschieden ab. Das Naturmuseum leistet hervorragende Öffentlichkeitsarbeit und erfüllt unentbehrliche öffentliche Funktionen auch im Bereich der Wissenschaft. Diese Massnahme ist äusserst kurzsichtig und engstirnig und scheint ohnehin "nur" als Ausgleich vorgeschlagen zu sein, damit nicht alle wesentlichen Abbaumassnahmen im ländlichen Raum durchgezogen werden sollen.
  • Das Grüne Bündnis kann die Prüfung der Vereinfachung gewisser Verwaltungstrukturen unterstützen, vorausgesetzt, das Resultat wird mit der Prüfung nicht bereits mehr oder weniger vorweggenommen, da ja im Hintergrund ein "Sparziel" zu erreichen ist.
  • Es ist allerdings heute schon klar, dass "Vereinfachung der Verwaltungstrukturen" gleichzeitig wiederum einen verdeckten Leistungsabbau darstellt. Der Personalabbau insbesondere im Bildungsdepartement und bei der Kantonspolizei im ländlichen Raum ist mit einem klaren Leistungsabbau in den Bereichen Schulberatung und Schulevaluation bzw. öffentliche Sicherheit verbunden. Das organisatorische Zusammenführen von Verwaltungseinheiten kann sich auch nachteilig auswirken, da Entscheidungsträgerinnen und -träger weiter von der Basisarbeit entfernt werden.
  • Die Schliessung der Kantonsschule Beromünster lehnen wir ebenfalls ab.
  • Unter den "zentralen Projekten" befinden sich 2 interessante und prüfenswerte Projekte, nämlich die Reduktion auf zwei Ämter und die Schaffung einer Hochschule Luzern- Zentralschweiz.
  • Die Aufhebung der Spezialfinanzierung Strassenrechnung würde die Transparenz der kantonalen Budgetierung und Rechnung verbessern. Es wäre dann auch klar, dass z.B. teure Projekte wie der Rontalzubringer in direkter Konkurrenz beispielsweise zu Umweltmassnahmen oder Hochwasserschutzmassnahmen stehen. Es ist aber zu befürchten, dass damit die bestehende Strassenbauschuld von rund 90 Mio. zur übrigen Staatsschuld geschlagen werden und mit allgemeinen Steuermitteln beglichen werden soll. Dies ist völlig unakzeptabel und widerspricht der Gesetzgebung und dem Verursacherprinzip.
Die GB-Fraktion wehrt sich nach wie vor gegen eine unsoziale und unökologische Finanzpolitik. Eine "Prüfung" namentlich der Schliessung Spital Wolhusen und des Naturmuseums muss gar nicht erfolgen. Die entsprechenden Kredite werden wir ablehnen. Wir sind sicher, dass breite Bevölkerungskreise nicht mehr gewillt sind, eine solch rücksichtslose Politik mitzutragen. Dies zeigen u.a. die erfolgreichen Unterschriftensammlungen gegen das Sparpaket 05, für die Initiative für mehr Demokratie in der Finanzpolitik oder für die Musikschulbeiträge. Die Bevölkerung ist unbedingt in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, z.B. durch die Unterstellung des Projektierungskredits oder der Schliessungsbeschlüsse unter das Referendum.

Reform 06: Gegen das Abbauprogramm "Reform 06"
Flugblätter: Nicht die Luzerner Landschaft aushungern! (PDF)