Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Die städtische SVP wollte ausländische Behinderte diskriminieren

Archiv: 6. Juli 2005

Die GB/JG-Fraktion strebt die Integration aller Einheimischer an. Behinderung darf daher bei Einbürgerungen niemals ein Ausschlussgrund sein. Anders die SVP: Sie schreit "Skandal", weil eine grosse Mehrheit des Stadtparlamentes Ende Juni eine behinderte junge Frau türkischer Herkunft einbürgerte.

Medienmitteilung GB/JG-Fraktion Stadt Luzern

An der letzten Sitzung des Stadtparlamentes bürgerte eine grosse Mehrheit auch eine 24jährige Frau türkischer Staatsangehörigkeit ein, die seit 1996 - zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder - in der Schweiz lebt und die als einzige von den dreien noch nicht das Schweizer Bürgerrecht hat. Die Frau ist behindert und kann sich auch auf Türkisch nur sehr schwer verständigen. Es ist ihr folgerichtig auch nicht möglich, die deutsche Sprache - eine von mehreren Voraussetzungen für die Erteilung der Schweizer Bürgerrechtes - zu lernen. Skandal, schreit nun die SVP der Stadt Luzern in einer Medienmitteilung. Die Einbürgerte - sie arbeitet in einer Behindertenwerkstatt - sei "zu 100 % vom Staat abhängig" und spreche "kein Deutsch." Im Klartext: Die SVP will Behinderte von der Einbürgerung ausschliessen.

Die GB-JG-Fraktion erachtet eine solche Haltung als Vorstoss gegen das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung und wird sich auch in Zukunft für die Integration aller Menschen in die Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch die Erteilung der Staatsbürgerschaft an Behinderte.