Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Komitee "Nein zum Rontal-Zubringer" - Argumentarium

Archiv: 4. Juli 2005

von: Adrian Borgula, Hugo Fessler, Louis Schelbert, Redaktion: Natalie Kamber

Am 25. September 2005 stimmen wir im Kanton Luzern über das Strassenbau-projekt Rontal-Zubringer ab. Gebaut werden soll ein Autobahn-Zubringer zur A14 für 100 Millionen Franken. Der Zubringer ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms, welches das Grundproblem in den fehlenden Strassenkapazitäten sieht und deshalb die Lösung schwergewichtig im Bau neuer Strassen sucht. Dieser Ansatz ist falsch, weil nicht nachhaltig.

Am 18. Mai 2005 wurde das Komitee "Nein zum Rontal-Zubringer" gegründet. Das Komitee lehnt den geplanten Zubringer aus folgenden Gründen ab:


Mehrverkehr
Der Rontal-Zubringer würde laut Umweltverträglichkeitsbericht einen Mehrverkehr von 10 000 bis 19 000 Fahrten pro Tag verursachen. 19 000 Fahrten - das entspricht dem durchschnittlichen Tagesverkehr durch den Gotthard-Tunnel bzw. zwei Drittel des Verkehrs, der sich täglich durch Ebikon wälzt. Der Mehrverkehr würde eine Region belasten, die heute schon unter Lärm und schlechter Luft leidet, und würde damit die Lebensqualität im Rontal verschlechtern.

Statt eines neuen Autobahnzubringers fordern wir folgende Prioritäten:
  • Bevorzugung des Busses mit einer Pförtneranlage und Busspur Ebikon ‐ Luzern. »In Ebikon könnte man schon heute eine Bus-Pförtneranlage einrichten, sagte Grossrätin Pia Maria Brugger Kalfidis, Geschäftsführerin des Verbands öffentlicher Agglo-Verkehr. (Neue LZ vom 27.5.2005)
  • Ausbau der S-Bahn Luzern ‐ Zug zum Viertelstunden-Takt
  • bauliche Umsetzung des Radroutenkonzepts im Rontal.

Wir wollen keinen Ebisquare-Zubringer
Mindestens 8 200 Fahrten würden auf Kosten des Freizeit- und Konsumtempels Ebisquare gehen, d.h. Ebisquare würde einen Grossteil der Kapazität des neuen Zubringers schlucken. Dies käme einer kantonalen Subventionierung von Ebisquare gleich.

Flankierende Massnahmen nicht inbegriffen
Falls der Rontal-Zubringer gebaut wird, müsste der Kanton mit flankierenden Massnahmen dafür sorgen, dass durch Ebikon und die übrigen Gemeinden weniger Verkehr fliesst. Dies könnte z.B. durch einen Rückbau der Hauptstrasse erreicht werden. Solche flankierenden Massnahmen sind jedoch im 100-Millionen-Projekt, das am 25. September 2005 zur Abstimmung kommt, nicht enthalten.

Sobald das Rontal seinen Autobahnanschluss erhalten hat, werden sich andere Regionen des Kantons Luzern nach vorn drängen und sich darum bemühen, Gelder aus der kantonalen Strassenkasse zu erhalten. Somit ist es höchst unwahrscheinlich, dass die flankierenden Massnahmen zum Rontal-Zubringer je realisiert werden, falls diese nicht verbindlich mit dem Projekt beschlossen werden. In Horw und Willisau waren die Verkehrsberuhigung und der Rückbau Bestandteil der Umfahrungsstrassen-Projekte. Falls die flankierenden Massnahmen nicht verbindlich festgelegt werden, reichen am Schluss weder das Geld noch der politische Wille, sie auch umzusetzen.

Ein Mehrverkehr von täglich 10 000 Fahrten wird prognostiziert, falls die flankierenden Massnahmen effizient realisiert werden. Da diese Realisierung unwahrscheinlich ist, wird es tatsächlich zum prognostizierten maximalen Mehrverkehr von 19 000 Fahrten täglich kommen.

Es ist zu befürchten, dass das Rontal in einigen Jahren wieder im Verkehr ertrinken wird ‐ wie es in den Achtzigerjahren nach Eröffnung der A14 geschehen ist. Die damals prognostizierte Abnahme des Verkehrs auf der Hauptstrasse Ebikon (bis zu 30%) ist schon längst wieder kompensiert worden.

Finanzierung
Der Bau des 1,4 km langen Rontal-Zubringers kostet den Kanton Luzern 100 Mio. Franken. Es ist das bisher teuerste, vom Kanton allein finanzierte Strassenprojekt. Falls die flankierenden Massnahmen realisiert würden, entstünden weitere Kosten, die mit 22 bis 97 Mio. Franken beziffert werden.

100 Mio. Franken für ein Strassenprojekt sind zu viel Geld für einen Kanton, der sonst an allen Ecken und Enden spart sowie hohe Schulden hat. Ein Ja zum Zubringer würde bedeuten, dass für wichtige Strassenprojekte in anderen Regionen des Kantons, insbesondere für die Realisierung des Radroutenkonzepts, das Geld fehlen wird.

Für die Aufnahme ins kantonale Strassenbauprogramm gelten Grundsätze und Prioritäten, denen der Rontal-Zubringer nicht entspricht. Priorität haben der Unterhalt, die Sicherheit und die Verbesserung des Verkehrsablaufs an kritischen Engpässen unter Berücksichtigung des öV sowie von Radverkehrsanlagen.

Wie soll der Bau des neuen Zubringers finanziert werden? Der Neue Finanzausgleich hat zur Folge, dass sich der Kanton nicht mehr an der Finanzierung von Nationalstrassen beteiligen muss. Die auf diese Weise frei werdenden Gelder will der Kanton zur Hauptsache für den Rontal-Zubringer verwenden. Da die kantonale Strassenrechnung in Zukunft weniger nationale Aufgaben beinhaltet, sind wir klar der Meinung, dass bei der Zweckbindung der Anteil der Gemeindestrassen erhöht werden muss, damit die Gemeinden dafür weniger Steuermittel aufwenden müssen. Zudem soll zur Entlastung des Kantonsbudgets der öV-Anteil in der Strassenrechnung massiv erhöht werden, insbesondere auch bei der LSVA (TG verwendet 50 % für den öV).

Die vermeintlichen Einsparungen von 50 Mio. Franken stehen in den Sternen (Umfahrung Root) oder im Bau (Anschluss Emmen Süd).

Raumplanung, Landschafts- und Umweltschutz
Wie Beispiele in anderen Kantonen zeigen, können Entwicklungsschwerpunkte von der Dimension des Rontals nur prosperieren, wenn ein höchst attraktives öV-Angebot mit Bahn und Bus besteht. Davon ist man heute noch weit entfernt

Es ist offensichtlich, wie einseitig die finanziellen Mittel des Strassenbaus in die Agglomeration Luzern gesteckt werden. Gerade erst wurde die A2 von Kriens nach Horw für 666 Mio. Franken ausgebaut. Jetzt soll der Rontal-Zubringer kommen, dann der A2-Bypass für 1 000 Mio. Franken, dann der Südzubringer ins Stadtzentrum für 200 Mio. Franken und so weiter. Normalerweise gelten für die Aufnahme ins kantonale Strassenbauprogramm Grundsätze und Prioritäten, denen der Rontal-Zubringer schlichtweg nicht entspricht. Priorität sollten der Unterhalt, die Sicherheit und die Verbesserung des Verkehrsablaufs an kritischen Engpässen haben, und dies unter Berücksichtigung des öV sowie der Radverkehrsanlagen. Der Rontal-Zubringer widerspricht auch dem kantonalen Richtplan für die Agglomeration.

Im Kanton Luzern stehen gemäss Richtplan noch für mindestens 20 bis 50 Jahre genügend Reserven an Arbeitszonen zur Verfügung. Dies sogar ohne Berücksichtigung des Verdichtungs- und Umnutzungspotenzials in den bereits überbauten Zonen.

Das Projekt Rontal-Zubringer beinhaltet nebst einem Tunnel auch eine Brücke. Diese Brücke wird wie ein Riegel quer ins Tal gestellt. Sie verschandelt das Rontal. Zudem werden 22 000 m2 Land zubetoniert. In der Bauzeit werden zusätzlich rund 60 000 m2 beansprucht.

Das Rontal leidet heute schon unter Lärm und schlechter Luft. Die Situation würde sich diesbezüglich nach dem Bau des Zubringers bedeutend verschlechtern, und die Naherholung würde beeinträchtigt.

Wirtschaft
Die BefürworterInnen des Zubringers gehen davon aus, dass der neue A14-Anschluss zu einem wirtschaftlichen Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen im Rontal führen wird. Laut einer Studie des Kantons würde sich dank Rontal-Zubringer das Volkswirtschaftseinkommen um 230 bis 340 Mio. Franken pro Jahr erhöhen.

Diese Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind nicht nachvollziehbar: So wurde etwa die Verlagerung von Arbeitsplätzen nicht berücksichtigt. Dabei könnte Ebisquare nur rentieren, wenn viele andere Läden schliessen. Der "Kuchen" wird nicht grösser, er wird allenfalls anders verteilt. Das wirkt sich zweitens auch auf den Steuerertrag aus. Mehrertrag hier, Minderertrag dort - unter dem Strich bleibt für den Kanton wohl wenig bis nichts. Drittens wurde in der Studie jeder Nutzen dem Rontal-Zubringer zugeschrieben, auch jener, der über den öV entstände. Und schliesslich wurden wie üblich die ungedeckten externen Kosten des Mehrverkehrs nicht berücksichtigt. Fazit: Der wirtschaftliche Nutzen des neuen Zubringers muss stark bezweifelt werden.

Wir fragen:
  • Muss die Schaffung von Arbeitsplätzen immer auf Kosten der Lebensqualität gehen?
  • Sind die Arbeitsplätze nachhaltiger Art (Ebisquare!)?
  • Wer garantiert die prognostizierte Rentabilität? Muss die Öffentlichkeit wieder einmal das gesamte Risiko tragen, d.h. Gewinne den Privaten und die Kosten dem Staat?

Mit dem neuen Zubringer soll sichergestellt werden, dass der Wirtschaftsstandort Rontal erreichbar bleibt. Diese Erreichbarkeit kann effizienter und nachhaltiger mit dem öV gewährleistet werden.

Die wahre Dimension des Projekts
Wenn die Luzerner Stimmberechtigten Ja zum Rontal-Zubringer sagen, bleibt es nicht bei den 100 Mio. Franken. Der Bund müsste sich mit weiteren 25 Millionen beteiligen. Auch die Bauten, die vom Bund finanziert werden, verbrauchen viel Land, verschandeln die Landschaft und beeinträchtigen die Naherholung.