Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Aktuell aus dem Grossen Stadtrat

Archiv: 14. Juni 2005

CVP und SVP wollten erfolglos die beiden städtischen Ferienheim Oberrickenbach NW und Bürchen VS verkaufen, die FDP deren dringend notwendige Renovation erneut hinausschieben. Die Auseinandersetzung um die ­ von den Bürgerlichen verknappten - Stadtfinanzen hat begonnen.

von Philipp Federer und Hans Stutz, Grossstadträte Luzern

CVP und SVP wollten erfolglos die beiden städtischen Ferienheim Oberrickenbach NW und Bürchen VS verkaufen, die FDP deren dringend notwendige Renovation erneut hinausschieben. Die Auseinandersetzung um die ­ von den Bürgerlichen verknappten - Stadtfinanzen hat begonnen.

Am Ende kam alles gut, zwar nur mit zwei Stimmen Unterschied. Doch diese knappe Mehrheit des Luzerner Stadtparlamentes (GB/JG, SP und Chance 21) lehnte den Verkauf der beiden Ferienheim ab. Es waren vor allem CVP-VertreterInnen, welche eine erstes politisches Zeichen in der Kontroverse um die von den Bürgerlichen verknappten Stadtfinanzen setzen wollten. Diese Auseinandersetzung machte deutlich, dass bei den anstehenden Beratungen um die "Sanierung" der Stadtfinanzen soziale Leistungen der Stadt Luzern gefährdet sind.

Die GB/JG-Fraktion erreichte bei diesem Geschäft noch einen weiteren Erfolg. Die Stadtregierung hatte auch beantragt, die beiden Ferienheime nach der Renovation schenkungsweise der städtischen Stiftung Ferienheime und Ferienlager der Stadtschule zu überlassen. Die GB-Fraktion lehnte diesen Vorschlag ab, da diese Stiftung, deren Stiftungsrat ausschliesslich aus Angehörigen der Bildungsdirektion zusammengesetzt ist, die Ferienheime später in eigener Kompetenz hätte verkaufen können. Nach dem kompetenzwidrigen Verkauf der Lido AG-Aktien durch die Finanzdirektion überzeugte dieses Argument eine grosse Mehrheit des Stadtparlamentes.

Eine Knappe Mehrheit (23 zu 21 Stimmen) befürwortete die Strassenmillionen Bypass und Südzubringer des Agglomerationsprogramms. Wir Grüne stemmten uns vergeblich energisch dagegen.
An seiner Ratssitzung vom 9. Juni behandelte der Grosse Stadtrat das Agglomerationsprogramm. Trotz unserem vergeblichen energischen Einsatz befürwortete der Rat knapp (23 zu 21 Stimmen) die Strassenbauvorhaben Bypass und Südzubringer. Als Konsequenz der Niederlage in diesen zentralen Punkten stimmten wir als einzige Fraktion gegen die Kenntnisnahme des Berichtes und für eine Nachbesserung. Leider schwenkte die SP auf die Linie des Stadtrates ein, anstatt gegenüber dem Kanton ein klares Zeichen zu setzen. Über den Sinn und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des 1000 Millionen teuren Bypasses wollte der Rat leider nicht richtig diskutieren. Dem Rat waren die Bundessubventionen wichtiger als eine nachhaltige Verkehrspolitik, die auf den Langsamverkehr und auf den öffentlichen Verkehr setzt.