Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Die Vorteile überwiegen

Archiv: 17. Mai 2005

Am 18. April versammelten sich rund zwanzig GB-Mitglieder im Hotel Anker, um die Parole zum Schengen/Dublin-Abkommen zu fassen. Mit diesem Abkommen wird die Sicherheits- und Asylpolitik in Europa neu geregelt. Im Streitgespräch unter der Leitung von GB-Co-Präsident Michael Töngi legten Cécile Bühlmann und Geri Müller ihre Sichtweisen dar.

von Natalie Kamber, GB-Sekretärin, Luzern

Worum geht es in der Abstimmung vom 5. Juni? Der Schengener Vertrag beinhaltet einen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Diese Grenzöffnung hat zur Folge, dass die Aussengrenzen der EU dicht gemacht werden. Zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität wird künftig in erster Linie das Schengener Informationssystem (SIS) dienen, in dem die Daten von verurteilten Personen usw. erfasst werden. Der Dubliner Vertrag sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge nur noch in einem Staat ein Asylgesuch stellen können. Damit wird ihnen die Möglichkeit genommen, in einem anderen Staat ein zweites Gesuch zu stellen.

Abkommen in grösserem Zusammenhang sehen
Im Gespräch mit dem grünen Nationalrat Geri Müller (AG) sagte Cécile Bühlmann (grüne Nationalrätin LU), man müsse die beiden Verträge im Gesamtzusammenhang mit der grünen Europapolitik sehen. Grundsätzlich seien die Grünen für den schnellstmöglichen EU-Beitritt, und die Bilateralen II (zu denen das Schengen/Dublin-Abkommen gehört) regelten Dinge, die auch bei einem EU-Beitritt zur Debatte stehen würden.

Geri Müller betonte in seinen Ausführungen, dass der Schengen-Vertrag die Lösung für zwei Probleme bringe, die die Schweiz gar nicht habe (Sicherheits- und Asylproblem). Gerade beim Asylrecht dürfe man sich nicht den Diskurs der SVP aufzwingen lassen, sondern müsse einen eigenen Weg gehen. Geri Müller: "Es ist fatal, die Schengen/Dublin-Verträge mit der Frage zu verknüpfen, ob die Schweiz willens ist, sich Richtung Europa zu öffnen."

Minimalstandards im Asylrecht
Natürlich ist es aus grüner Sicht ein Nachteil, dass Flüchtlinge nur noch in einem Staat ein Asylgesuch stellen können und dass ihnen damit die Möglichkeit genommen wird, in einem zweiten Staat ihre Fluchtgründe darzulegen. Andererseits garantiert das Dubliner Abkommen jedem Asyl Suchenden eine individuelle Gesuchsprüfung und stellt damit einen minimalen Standard sicher, den die Schweiz bereits jetzt unterschreitet, weil sie ihr Asylrecht in den letzten Monaten dauernd verschärft hat!

In der Vernetzung der Polizeiapparate sieht Geri Müller eine grosse Gefahr: Er will vermeiden, dass der Polizeiapparat "zu seifig" läuft. Sinnvoller als die Ressourcen für den Polizeiapparat in Europa einzusetzen sei es, die Ressourcen für die Armutsbekämpfung vor Ort einzusetzen.

Begeistert vom Schengen/Dublin-Abkommen sei auch sie nicht, sagte Cécile Bühlmann, aber es gebe zum Ja keine Alternative: "Ein Nein am 5. Juni wird als nationalistisches und isolationistisches Nein gegen Europa interpretiert werden. Und was das Asylrecht betrifft, müssen wir sogar froh um einen Beitritt zum Dubliner Abkommen sein, weil es minimale Standards garantiert, die die Schweiz nicht mehr einhält."

Nach dem lebhaften Streitgespräch und der Beantwortung von Fragen aus dem Publikum wurde abgestimmt. Die anwesenden GB-Mitglieder fassten bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme die Ja-Parole.