Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Ja zum Partnerschaftsgesetz

Archiv: 17. Mai 2005

Am 5. Juni stimmen wir über das Partnerschaftsgesetz ab. Worum geht es? Es wird ein Gesetz geschaffen, welches gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, in einer rechtlich anerkannten und geregelten Partnerschaft zu leben. Das neue Gesetz gilt ausschliesslich für gleichgeschlechtliche Paare, während die Ehe weiterhin Mann und Frau vorbehalten bleibt. Es begründet den neuen Zivilstand "eingetragene Partnerschaft".

von Gaby Müller, Grossrätin GB, Luzern

Partnerinnen und Partner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung bekommen Rechte und Pflichten in wichtigen Bereichen ihrer Lebensgestaltung. Sie sind einander zu Beistand, Rücksicht und Unterstützung verpflichtet, werden gleich besteuert wie Ehepaare und erhalten eine Altersrente von 150% statt zwei Vollrenten. Die eingetragene Partnerschaft füllt wichtige Lücken, wo private Verträge nicht möglich sind: Gleichgeschlechtliche Paare erhalten die Anerkennung als Angehörige im Erbrecht, beim Besuchsrecht im Spital und gegenüber Sozialversicherungen. Ausdrücklich ausgenommen ist das Recht zur Kinderadoption sowie der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Ebenfalls besteht kein Recht auf erleichterte Einbürgerung für ausländische Partnerinnen und Partner.

Das Partnerschaftsgesetz ist aber nicht nur in rechtlicher Hinsicht wichtig. Mit der Annahme des Gesetzes setzen wir ein klares Zeichen dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft respektiert werden. Ein JA zum Partnerschaftsgesetz ist ein JA zu einer freiheitlichen und selbstbewussten Gesellschaft, welche die Liebe - unabhängig vom Geschlecht - schützt, achtet und respektiert.