Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

Der neue Wasserwerfer kommt!

Archiv: 23. April 2005

Die Debatte zum Kauf des teuren Wasserwerfers im Stadtparlament war spannend und wäre zu gewinnen gewesen. Einzelne Bürgerliche stimmten mit uns Grünen, jedoch die SP verteidigte den Wasserwerfer.

von Philipp Federer

Der Wasserwerfer im Einsatz spacerVor der Einsetzung der Sparkommission, welche 10 Mio. Fr. einsparen soll, wurde noch schnell ein neuer Wasserwerfer eingekauft. Wir Grünen sind nun gespannt, welche Sparanträge die Kommission beschliessen wird: erneute Einsparung beim ökoforum von 30 000.- Fr. und 20 000.- Fr. bei der Verwaltung? Falls die Kleinbeträge nicht reichen etwa den Abbau von 100 Stellen?

Für die Mehrheit des Parlaments ist eine Stadt Luzern ohne Wasserwerfer nicht vorstellbar. Esther Steiger-Müller von der SP redete von illusorisch und von rosaroter Brille. Dass die grösseren Städte Basel und St. Gallen keinen Wasserwerfer haben und auch ohne Wasserwerfermiete auskommen, war für die Mehrheit unverständlich. Unverständlich war für sie, dass die ganze Nord- und Ostschweiz wasserwerferfreie Zonen sind und dass die Städte eine deeskalierende Strategie u. a. mit Fanprojekten verfolgen. Sie vertrauten dagegen den Schlagworten, präventiver Einsatz, auch wenn der Wasserwerfer nicht sichtbar war. Sie beschworen die gestiegene Bereitschaft zur Massengewalt und vertrauten den Angaben der Postulatsantwort, welche drei klare Falschaussagen enthält.

Damit es keine grösseren Städte ohne Wasserwerfer gibt, wurde behauptet, dass die Stadt Basel 2006 einen Wasserwerfer für 10-15 Einsätze pro Jahr anzuschaffen beabsichtige. Zweitens wurde behauptet, dass Basel bisher Wasserwerfer aus Zürich mietete. Drittens sei Basel bei den Ausschreibungsunterlagen der Polizeikorps dabei. Diese Lügen sind entweder bewusst eingestreut oder zeugen von Dilettantismus. Unsere Anfragen bei der zuständigen Stelle beim Leiter Information und Kommunikation Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Klaus Mannhart, widerlegte diese falschen Behauptungen. Sie wurden der Stadträtin und der Presse ausgehändigt, jedoch bei der Diskussion nicht berichtigt.

Dringliches Postulat von Philipp Federer zur Anschaffung eines neuen Wasserwerfers