Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2005

GB Luzern sagt JA zum Schengen/Dublin-Abkommen

Archiv: 19. April 2005

Medienmitteilung GB Luzern

Das Grüne Bündnis des Kantons Luzern hat an seiner gestrigen Mitgliederversammlung die Ja-Parole zum Schengen/Dublin-Abkommen gefasst. Im Streitgespräch mit dem grünen Nationalrat Geri Müller (AG) sagte Cécile Bühlmann (grüne Nationalrätin LU), der Entscheid über Schengen/Dublin sei eine schwierige Güterabwägung. Wenn man jedoch die Verträge im Gesamtzusammenhang mit der grünen Europapolitik sehe, gebe es zum Ja keine Alternative. Ein Nein am 5. Juni würde als nationalistisches und isolationistisches Nein gegen Europa interpretiert werden.

Geri Müller betonte in seinen Ausführungen, dass der Schengener Vertrag die Lösung für zwei Probleme bringe, die die Schweiz gar nicht habe (Sicherheits- und Asylproblem). Gerade beim Asylrecht dürfe man sich nicht den Diskurs der SVP aufzwingen lassen, sondern müsse eine eigene Vision verfolgen. Es sei fatal, die Schengen/Dublin-Verträge mit der Frage zu verknüpfen, ob die Schweiz willens sei, sich Richtung Europa zu öffnen.

In der an das Gespräch anschliessenden Abstimmung fassten die GB-Mitglieder bei drei Enthaltungen die Ja-Parole.